§ 19 StVO, der das Verhalten des Verkehrsteilnehmers an einem Bahnübergang regelt, ist nicht so häufig Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen. Nun hat aber das OLG Celle dazu Stellung genommen, wann von einem Verstoß gegen die in § 19 StVO normierte Wartepflicht auszugehen ist und welche Feststellungen dazu im tatrichterlichen Urteil zu treffen sind.
Macht der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen und bei einem Händler erworbenen Fahrzeugs Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, § 826 BGB) allein gegen ...
Jetzt schlängeln sich die Straßenumzüge wieder durch die Faschings- und Karnevalshochburgen in vielen Städten. Damit dabei niemand unter die Räder kommt, gilt es, einige Sicherheitsmaßnahmen zu beachten. „Es herrscht Ausnahmezustand auf den Straßen, und alle Beteiligten und Zuschauer sollten erhöhte Wachsamkeit walten lassen“, sagt Thorsten Rechtien, Kraftfahrtexperte von TÜV Rheinland. Vor allem Kinder sind sich oftmals der Gefahren nicht bewusst und stürzen sich im Übereifer auf die am Boden ...
Zwei neuere obergerichtliche Entscheidungen zeigen: Neue Technik bringt neue Rechtsprobleme und dann auch neue Entscheidungen. Wir stellen Ihnen dazu zwei Entscheidungen betreffend Geschwindigkeitsüberschreitungen ...
Im Hinblick auf den Ausfallschaden hat das AG München einem Geschädigten 7 Tage Überlegungszeit, gerechnet ab Eingang des Schadengutachtens, zugestanden, um zu klären, ob er reparieren lassen oder Ersatz
beschaffen ...
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Was gilt jetzt?
Am 01.10. tritt das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Kraft. VE Vollstreckung effektiv zeigt Ihnen in einer neuen Sonderausgabe, was die neuen Regeln für die Vollstreckungspraxis bedeuten – mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen und konkreten Beispielen.
Verfahren zur Teilungsversteigerung sind fehler- und haftungsträchtig. Der IWW-Online Workshop Teilungsversteigerung am 30.10.2026 macht Sie fit für diese anspruchsvolle Aufgabe! Gemeinsam mit dem Referenten erarbeiten Sie konkrete Strategien, mit denen Sie souverän zum Erfolg kommen.
Ein Fußgänger hat beim Überschreiten eines Radwegs dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überschreiten der Fahrbahn. Er muss sich vergewissern, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden kann.
Das neue Recht ab Oktober 2026
