Mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger. Darum geht es in einem Entschließungsantrag mehrerer Länder, der am 27.4.18 im Bundesrat vorgestellt wird. Konkret drängen Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen auf die verpflichtende Einführung so genannter Abbiegeassistenzsysteme für Lastwagen. Sie warnen den Fahrzeugführer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern und leiten bei Bedarf eine Notfallbremsung ein.
Hält der Verteidiger nach ergänzender Akteneinsicht die Einziehung von Erkundigungen für erforderlich, kann ein Verstoß gegen § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 246 Abs. 2 StPO nur mit der Rechtsbeschwerde gerügt werden, ...
Datenverarbeitungsverbote, Rechenschafts- und Dokumentationspflichten, Beweislastumkehr und dazu noch hohe Bußgelder: Die Vorschriften der neuen DS-GVO sind knallhart. Und sie stellen alles Bisherige auf den Kopf.
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Unter welchen Voraussetzungen der Eigentümer eines Motorrads für den unfallbedingten Ausfall seiner Maschine eine „abstrakte“ (pauschale) Entschädigung verlangen kann, ist ein ständiger Streitpunkt. Bei der Abwehr derartiger Ansprüche steht dem Schädiger/Versicherer ein ganzes Bündel von Argumenten zur Verfügung. Welche greifen und welche ins Leere gehen, sagt der BGH.