Den Betreiber einer Waschstraße hat die Pflicht, seine Kunden in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren. Tut er dies nicht und kommt es daher wegen des Fehlverhaltens eines Kunden zu einem Schaden, haftet der Betreiber auf Schadenersatz.
Bei der Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG kommt es immer wieder zu Diskussionen hinsichtlich der Frage der Fahrlässigkeit, wenn der Konsum „längere Zeit“ zurückliegt. Dazu hat jetzt das KG noch einmal Stellung ...
Das KG hat noch einmal zu den Urteilsanforderungen bei einem Verstoß gegen das PflVG Stellung genommen (8.6.18, (3) 121 Ss 96/18 (12/18). Danach müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, aufgrund welcher Umstände ...
Etliche Haftpflichtversicherer haben den Druck auf die Geschädigten und deren Werkstätten erhöht. Die Regulierung wird blockiert, indem man verlangt, vermeintliche Ersatzansprüche gegen die Werkstatt abzutreten.
Zunehmend wird auf der Basis von Abtretungen auch gerichtlich gegen die Werkstätten vorgegangen. So der Befund in VA 18, 111. Wie man sich erfolgreich dagegen zur Wehr setzen kann, erfahren Sie anhand der folgenden Übersichten.
Ohne die abweichende Position des BGH (zuletzt NJW 17, 953, 3449) auch nur zu erwähnen, hält das OLG Braunschweig eine Geschädigte für verpflichtet, der gegnerischen KH-Versicherung die beabsichtigte Veräußerung ...
Für den beklagten KH-Versicherer war die Streifkollision kein „Unfall“, sondern willentlich herbeigeführt. Bei einem tatsächlichen Unfall sei ein unfallverhütendes Verhalten beider Fahrer zu erwarten gewesen.
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Die obergerichtliche Rechtsprechung sieht Messungen mit dem Leivtec XV3 grundsätzlich als standardisierte Messverfahren an (vgl. u. a. OLG Bamberg VA 18, 48; OLG Celle VA 14, 33; OLG Köln 20.4.18, 1 RBs 115/18,
Abruf-Nr. 201895 ). Anders hat das AG Jülich entschieden (VA 18, 48). Dem hat sich jetzt das AG Meißen angeschlossen (18.4.18, 13 OWi 162 Js 60190/17 [2], Abruf-Nr. 201887 ).