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13.06.2019 · Nachricht · Autokauf

„Diesel-Skandal“: VW muss Schadenersatz zahlen, Schadensersatz; der Käufer muss sich aber einen Nutzungsvorteil..

Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Der Käufer hat aber durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein Anspruch zu kürzen ist.

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07.06.2019 · Fachbeitrag · Notwendige Auslagen

Auslagenüberbürdung nach Einstellung auf die Staatskasse

Wird das Bußgeldverfahren von der Verwaltungsbehörde eingestellt, wird häufig unter Hinweis auf § 1009a Abs. 2 OWiG davon abgesehen, der Staatskasse auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen.

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05.06.2019 · Nachricht · Ordnungswidrigkeit

Filmaufnahmen mit dem Handy während der Fahrt können teuer werden

Wer beim Vorbeifahren mit dem PKW ein Mobiltelefon (Smartphone) horizontal deutlich in Richtung eines verunfallten Fahrzeugs hält, kann damit nur eine Funktion des Mobiltelefons nutzen. Entweder filmt er das ...

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03.06.2019 · Nachricht · Autokauf

Autokauf im Internet: Werbung mit unklarem Preis ist wettbewerbswidrig

Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist.

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31.05.2019 · Nachricht · Mobiltelefon im Straßenverkehr

Nochmals: Mobiltelefon/elektronisches Gerät im Straßenverkehr

Wir haben in VA 19, 34 über erste Rechtsprechung zum neu gefassten § 23 Abs. 1a StVO berichtet. Inzwischen liegen weitere Entscheidungen vor:

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29.05.2019 · Nachricht · Mobiltelefon im Strassenverkehr

Das Mobiltelefon „in der Hand halten“ reicht nicht

Wir haben schon einige Entscheidungen zum „neuen” § 23 Abs. 1a StVO vorgestellt, die sich mit der Frage befasst haben: Reicht das bloße In-der-Hand-Halten des elektronischen Geräts jetzt zur Vollendung des ...

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28.05.2019 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Verfassungsgericht Saarland hält gängiges Geschwindigkeitsmessverfahren für zweifelhaft

Standardisierte Messverfahren auf dem Prüfstand der Gerichte: Das Verfassungsgericht des Saarlandes hält offenbar ein gängiges Geschwindigkeitsmessverfahren für zweifelhaft.

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