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20.12.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Mehr Unterstützung für umweltfreundlichere Verkehrsmittel

Der Bundesrat bezweifelt, dass die geplante Aufstockung der Bundesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr ausreicht, damit die Länder den erforderlichen Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel bewältigen können. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die der Bundesrat heute zu dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen hat. Er fordert deshalb, die Mittel deutlich stärker anzuheben. Ähnliches hatte er bereits bei den Beratungen zum Klimapaket geltend gemacht.

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18.12.2019 · Nachricht · Privatparkplatz

Bei „Knöllchen“ auf kostenlosem Privatparkplatz reicht Bestreiten der Fahrereigenschaft allein nicht aus

Ein Kfz-Halter kann bei einem Verstoß gegen die Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen.

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16.12.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Pkw-Führerschein künftig ausreichend für Leichtkrafträder?

Die Bundesregierung möchte es Pkw-Führerscheininhabern ermöglichen, kleinere Motorräder bis 125 cm³ zu fahren, ohne dazu eine eigene Prüfung ablegen zu müssen: Wer mindestens 25 Jahre alt und seit fünf Jahren im ...

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13.12.2019 · Nachricht · Verkehrsregeln

Parkplätze und Parkhäuser: Gilt hier rechts vor links?

„Hier gilt die StVO“: Diese Hinweisschilder stehen fast immer vor Parkplätzen und Parkhäusern. Doch greift dann auch ‚rechts vor links‘ - oder nicht?

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11.12.2019 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Einwilligung in Erhebung von Gesundheitsdaten keine Fälligkeitsvoraussetzung beim Schmerzensgeld

Unter Berufung auf § 213 VVG hat der beklagte Haftpflichtversicherer sich auf den Standpunkt gestellt, die Schmerzensgeldforderung sei mangels Einwilligung der Klägerin noch nicht fällig, von einer ...

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11.12.2019 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

OLG Frankfurt a. M. weiterhin pro fiktive Abrechnung

Seine per Hinweisbeschluss vom 18.6.19, Abruf-Nr. 209643 (VA 19, 132) ausführlich (und überzeugend) begründete Ansicht hat das OLG Frankfurt a. M. nunmehr in einer Parallelsache in Form eines Urteils bekräftigt.

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11.12.2019 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

BGH: Beilackierungskosten können auch im Rahmen fiktiver Abrechnung ersatzfähig sein

Gleich in zwei Entscheidungen vom selben Tag hat der BGH am Beispiel der Position „Beilackierungskosten“ deutlich gemacht, worauf es für die Überzeugungsbildung des Richters im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO bei fiktiver Schadensabrechnung ankommt.

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