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30.01.2020 · Nachricht · Rechtsmittel

Bindung des Betroffenen an Einspruchsbeschränkung

Hat der Betroffene im Hinblick auf die Ankündigung des Amtsgerichts, vom Fahrverbot absehen zu wollen, den gegen den Bußgeldbescheid eingelegten Einspruch auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt, bleibt er an diese Prozesserklärung auch gebunden, wenn hiernach das Rechtsbeschwerdegericht das Urteil auf das Rechtsmittel der Anklagebehörde aufgehoben und die Sache zurückverwiesen hat. Das hat das KG entschieden (9.10.18, 3 Ws (B) 243/18, Abruf-Nr. 206373 ).

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29.01.2020 · Nachricht · Aktuelles

Trotz Brexit: Zentralruf der Autoversicherer ermittelt weiterhin britische Versicherungen

Der Zentralruf der Autoversicherer ermittelt weiterhin bei einem Auslandsunfall mit einem Fahrzeug aus dem Vereinigten Königreich die zuständige Versicherung und benennt einen Ansprechpartner in Deutschland.

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27.01.2020 · Nachricht · Haftungsrecht

Anscheinsbeweis bei Unfall im Kreisverkehr

Ein Anscheinsbeweis zulasten des in einen Kreisverkehr Einfahrenden kommt nur dann in Betracht, wenn es noch im Einmündungsbereich der Kreisfahrbahn zu einer Kollision kommt.

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24.01.2020 · Nachricht · Prozessrecht

Die Einlassung des Betroffenen gehört vollständig ins Urteil

In seinem Beschluss vom 24.1.19 (Ss BS 107/2018 (76/18), Abruf-Nr. 207679 ) stellt das OLG Saarbrücken noch einmal ausdrücklich fest, dass auch in Bußgeldurteilen die Einlassung des Betroffenen dargestellt werden muss.

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22.01.2020 · Nachricht · Vorfahrtregelung

Wer sein Fahrrad schiebt, gibt sein Vorfahrtsrecht nicht auf

Ein Fahrradfahrer verliert nicht sein Vorfahrtsrecht an einer unübersichtlichen Kreuzung, wenn er sein Fahrrad über eine kurze Wegstrecke schiebt.

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20.01.2020 · Nachricht · Autotunig

Chromfolierungen – Glänzender Auftritt oder einfach nur gefährlich?

Die Individualisierung von Fahrzeugen, allgemein als Tuning bekannt, ist nach wie vor weit verbreitet und beliebt. Ein neuer Trend in der Szene ist jetzt das Bekleben mit hochglänzender Folie. Doch Vorsicht, hier ist ...

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16.01.2020 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

BGH: Großkundenrabatt ist auch bei fiktiver Abrechnung anrechenbar

Im Anschluss an seine Entscheidung zum Werksangehörigenrabatt bei konkreter Abrechnung von Reparaturkosten (VA 11, 291 = NJW 12, 50) hat der BGH nunmehr entschieden: Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, so ist dieser Umstand auch bei fiktiver Schadensabrechnung grundsätzlich zu berücksichtigen.