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10.07.2020 · Nachricht · Verwerfungsurteil

Richter muss sich vor Verwerfungsurteil nach Partei erkundigen

Erscheint der Betroffene nicht in der Hauptverhandlung, muss sich der Amtsrichter nur bedingt erkundigen, ob ein Verlegungs- und/oder Entbindungsantrag vorliegt, so das KG (13.3.20, 3 Ws (B) 50/20, Abruf-Nr. 215896 ).

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08.07.2020 · Nachricht · Haftungsrecht

Radfahrer müssen beim Überholen von Pferden besonders vorsichtig sein

Fahrradfahrer müssen im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten. Die Größe des Abstands orientiert sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall.

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06.07.2020 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat unterstützt geplante Anhebung der Kfz-Steuer

Der Bundesrat unterstützt die von der Bundesregierung beabsichtigte klimapolitische Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021: bei der Beratung am 3. Juli 2020 äußerte er keine Einwendungen gegen den Regierungsentwurf.

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03.07.2020 · Nachricht · Corona-Maske

Rückspiegel taugt nicht als Garderobenhaken

Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. So ist aktuell die Corona-Maske „vor aller Munde“. Ohne Mund- und Nasenschutz geht nichts – auch für Autofahrer. Denn wer sich spontan ein belegtes Brötchen kaufen oder auch nur tanken will, braucht dafür die Maske. Viele bewahren deshalb mindestens ein Exemplar im Fahrzeug auf. Aber: Bitte nicht an den Rückspiegel hängen!

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01.07.2020 · Nachricht · Fiktive Abrechnung

Bezugnahme auf Prüfbericht für Kürzungen genügt nicht

Auch im Rahmen der fiktiven Abrechnung genügt es nicht, dass der Versicherer hinsichtlich nach seiner Auffassung überhöhter Lackierkosten lediglich auf einen Prüfbericht Bezug nimmt.

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01.07.2020 · Nachricht · Prozessrecht

Abwesenheitsverhandlung im Bußgeldverfahren

Wir haben in VA 19, 203 über die sog. Abwesenheitsverhandlung nach § 74 Abs. 1 OWiG berichtet. Dazu liegen zwei weitere OLG Entscheidungen vor.

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01.07.2020 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Diese praktischen Auswirkungen hat der Maserati-Beschluss des BGH zu Fahrzeug-Vorschäden

Die Bedeutung des BGH-Beschlusses vom 15.10.19, VI ZR 377/18, VA 20, 5 = NJW 20, 393 sei auch deshalb hoch, weil mehrere OLG ihre ständige Rechtsprechung zu korrigieren hätten, so Rechtsanwalt Thomas Schulz/Garbsen in seiner lesenswerten Anmerkung in NJW 20, 394. Der vorliegende Beitrag untersucht, ob und inwieweit die Instanzgerichte, insbesondere die OLG, auf den BGH-Beschluss reagiert haben bzw. reagieren müssen. Er geht auch der Frage nach, welche praktischen Auswirkungen sich aus der aktuellen ...

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