18.07.2022 · Nachricht · Prozessrecht
Selbstbelastungsfreiheit im OWi-Verfahren
| Das BVerfG hat jetzt in einem Verfahren mit dem Vorwurf der „falschen“ Gefahrgutbeförderung noch einmal zur sog. Selbstbelastungsfreiheit des Betroffenen Stellung genommen. |
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