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30.09.2022 · Nachricht · Kraftfahrzeugrennen

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen bei nur geringer Distanz

Das KG hat sich in zwei Entscheidungen noch einmal mit dem verbotenen Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB befasst.

28.09.2022 · Nachricht · Inkasso

Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit der Geltendmachung einer ungarischen Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten entschieden.

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26.09.2022 · Nachricht · DEKRA-Studie

Nach Unfall: Mehrheit der Autobesitzer will persönlichen Kontakt zur Versicherung

Eine Mehrheit der deutschen Autobesitzer will nach einem Unfall den Schaden im persönlichen Kontakt mit der Versicherung melden. Das ist eines der Ergebnisse einer aktuellen Befragung der Expertenorganisation DEKRA und ...

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23.09.2022 · Nachricht · Autokauf

Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen.

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21.09.2022 · Nachricht · Statistik

Verkehrsbeobachtung der DEKRA Unfallforschung zu Nutzfahrzeugen: Fast jeder Fünfte nicht angeschnallt

Zu viele Menschen in Europa sind im Nutzfahrzeug nach wie vor ohne angelegten Sicherheitsgurt unterwegs. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Verkehrsbeobachtung der DEKRA Unfallforschung. Von insgesamt knapp 17.

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19.09.2022 · Fachbeitrag · Ausfallschaden

Kreditaufnahme angedroht, aber dann doch nicht umgesetzt

Dass der Geschädigte keinen Kredit aufnehmen muss, um den Schädiger im Hinblick auf den entstehenden Ausfallschaden zu entlasten, hat der BGH klar entschieden (BGH 18.2.20, VI ZR 115/19, Rn. 17, Abruf-Nr. 215406 ).

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19.09.2022 · Nachricht · Haftungsrecht

Privat abgeschleppt und abgerissen

Ein privater Abschleppvorgang aus Hilfsbereitschaft. Die Abschleppöse beim gezogenen Fahrzeug reißt ab. Infolge der Spannung schleudert das Seil nach vorn und beschädigt das ziehende Fahrzeug. Im Rechtsstreit lässt sich auch sachverständig nicht mehr aufklären, warum die Abschleppverbindung gerissen ist. Ein Fehler des einen oder des anderen Fahrers ist vor dem AG Regensburg weder vorgetragen noch nachgewiesen.

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