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17.04.2023 · Fachbeitrag · Reparaturkosten

Preiserhöhung vor fiktiver Abrechnung oder tatsächlicher Beauftragung der Reparatur

Die massiven energiekostengetriebenen Preiserhöhungen der Werkstätten fordern geradezu heraus, bei noch (teiloffenen) Abrechnungen fiktiver Reparaturkosten, die ihren Anfang vor der Preiserhöhungsrunde nahmen, die Forderung vorgerichtlich oder im Gerichtsverfahren um die Preiserhöhungen zu erweitern. Denn nach der Rechtsprechung des BGH kommt es für den Schadenersatz auf die Preise zum Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung bzw. der letzten mündlichen Verhandlung an (BGH 18.2.20, VI ZR 115/19, Abruf-Nr. ...

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14.04.2023 · Fachbeitrag · Reparaturkosten

Abgetreten und zurückabgetreten: Ist damit das Werkstattrisiko perdu?

Eine Leserfrage zeigt auf, was neuerdings seitens eines Versicherers vorgetragen wird: Sei die Forderung auf Erstattung der Reparaturkosten ursprünglich vom Geschädigten an die Werkstatt abgetreten worden und dann ...

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12.04.2023 · Nachricht ·

Frühjahrsbelebung bei Pkw-Neuzulassungen

Die Anzahl der Pkw-Neuzulassungen im März wuchs um +16,6% auf knapp über 281.000 Einheiten gegenüber dem Vorjahresmonat. Im ersten Quartal wurden rund 667.000 neue Pkw zugelassen, das sind +6,5 % mehr als im ...

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05.04.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Messfoto entstand außerhalb der Einsatzzeit des Messgeräts

Mit einem kuriosen Messfoto musste sich das AG Dortmund in einem Rotlichtfall befassen. Das AG hat die Betroffene freigesprochen.

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03.04.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Ab Herbst wird die digitale Kfz-Zulassung möglich

In seiner aktuellen Sitzung hat der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die das Verfahren zur Kfz-Zulassung digitalisiert und beschleunigt. Seine Zustimmung knüpfte der Bundesrat an – ...

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31.03.2023 · Fachbeitrag · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum Verfahrensrecht in 2022

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 22, 127 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2022 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben wir in VA ...

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