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20.10.2022 · Nachricht · Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnis weg bei Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter?

Die Frage, ob nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ggf. die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen wird, ist in der Rechtsprechung bisher noch nicht eindeutig geklärt.

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20.10.2022 · Nachricht · Fahrverbot

Fahrverbot auch noch nach längerer Zeit?

Hat das Bußgeldverfahren längere Zeit gedauert, stellt sich bei einem möglichen Fahrverbot immer die Frage, ob dieses überhaupt noch verhängt werden kann.

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20.10.2022 · Nachricht · Fahrerlaubnis

Verwertung der Erkenntnisse aus einer längerfristigen Observation

Wird bei einer längerfristigen Observation (§ 163f Abs. 1 StPO) festgestellt, dass der Beschuldigte ein Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führt, dürfen die erlangten personenbezogenen Daten nicht in ...

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20.10.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Verletzung rechtlichen Gehörs bei verweigerter Terminsverlegung

Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn trotz beantragter Terminsverlegung oder -aufhebung und Bestehen eines Verlegungs- oder Aufhebungsgrunds gleichwohl eine mündliche Verhandlung am ursprünglichen Termin stattfindet und in der Sache entschieden wird. Gleiches gilt, sofern sich – ohne dass das Vorliegen eines Verlegungs- oder Aufhebungsgrunds abschließend beurteilt werden könnte – aus der Art und Weise der Behandlung eines abgelehnten Terminsaufhebungs- oder -verlegungsantrags bzw. der ...

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20.10.2022 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Unpräzise: Unwirksamer Bußgeldbescheid führt zur Einstellung

Zwar können unpräzise oder gar unrichtige Angaben des Tatorts in einem Bußgeldbescheid unter Umständen unschädlich sein mit der Folge, dass den Verteidigungsinteressen des Betroffenen mit der Hinweispflicht des ...

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20.10.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Fristbeginn bei Doppelzustellung eines Abwesenheitsurteils

In der Praxis machen sog. Doppelzustellungen, also z. B. die Zustellung des (Abwesenheits-)Urteils an den Betroffenen und seinen Verteidiger, im Hinblick auf ein Fristbeginn für die Einlegung eines Rechtsmittels ...

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17.10.2022 · Fachbeitrag · Autokauf

„Mangelbeseitigung“ durch einen Reset bei immer gleichem Symptom und unklarer Ursache

Elektronisch basierte Probleme sind bei modernen Fahrzeugen die häufigste Fehlerquelle. „Versuch und Irrtum“ beherrscht da oftmals die Mangelbeseitigung. Aus Sicht des Käufers sind die Symptome oft identisch, mögen sie auch verschiedene Ursachen haben. In dieser Gemengelage gibt eine aktuelle BGH-Entscheidung Orientierung (6.9.22, VIII ZR 352/21, Abruf-Nr. 231721 ).

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