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18.04.2023 · Fachbeitrag · Editorial VA 05/2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir berichten in diesem Heft mal wieder über eine verfassungsgerichtliche Entscheidung zur Einsichtnahme in Messunterlagen (siehe VerfGH Baden-Württemberg 16.1.23, 1 VB 38/18, Abruf-Nr. 233526 ). Man fragt sich, wie oft das eigentlich noch sein muss, dass die Landesverfassungsgerichte die Instanzgerichte anhalten (müssen), die Rechtsprechung des BVerfG aus dem Verfahren 2 BvR 1616/18 endlich – zumindest teilweise – umzusetzen. Denn insbesondere bei den Fragen der Einsicht in Messunterlagen hapert es. Die ...

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18.04.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Akteninhalt in der Verfahrensrüge

Manche Verteidiger meinen (immer noch), dass es bei einer Verfahrensrüge ausreicht, wenn zu deren Begründung der gesamte Akteninhalt „vorgetragen“ wird. Das ist indes nicht der Fall.

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18.04.2023 · Nachricht · Straßenverkehrsgefährdung

Die Probleme mit dem „Beinaheunfall“

Die für eine Verurteilung nach den §§ 315b, 315c StGB erforderliche Feststellung eines „Beinaheunfalls“ macht in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Das beweist erneut eine Entscheidung des BGH.

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18.04.2023 · Nachricht · Halterhaftung

Halterhaftung beim E-Scooter?

Wir haben in VA 23, 14 über die sog. Halterhaftung nach § 25a StVG berichtet. Zu der Regelung sind jetzt zwei AG-Entscheidungen betreffend E-Scooter bekannt geworden.

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18.04.2023 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Anspruch auf Einsichtnahme in Messunterlagen („Lebensakte“)

Bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung müssen dem Betroffenen die Wartungs- und Reparaturdokumentationen, die vom Einsichtsrecht des Betroffenen umfasst sind, ...

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18.04.2023 · Nachricht · Kraftfahrzeugrennen

Demonstration des Fahrkönnens ist kein verbotenes Rennen

Demonstrationen individuellen Fahrkönnens werden bereits begrifflich nicht als Rennen im Sinn des § 315d StGB erfasst, es sei denn, es geht auch hier um die Erzielung von Bestzeiten, Höchstgeschwindigkeiten oder von ...

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18.04.2023 · Nachricht · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Grenze für die Berechnung des „bedeutenden Fremdschadens“

Ob ein bedeutender Schaden i. S. d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegt, ist nach den objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen, um den das Vermögen des Geschädigten als unmittelbare Folge des Unfalls gemindert wird. Angemessen erscheint als Untergrenze für das Vorliegen eines bedeutenden Schadens ein Betrag von 1.750 EUR.

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