18.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Berufungsverwerfung
Die Abwesenheitsverwerfung gem. § 329 Abs. 1 S. 1 StPO verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 3 lit. c) EMRK und ist damit menschenrechtswidrig (EGMR 8.11.12, 30804/07, Fall „Neziraj“, Abruf-Nr. 130016 ). 1. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 8.11.12, wonach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO nicht mit Art. 6 Abs. 1 und 3 MRK vereinbar sei, verkennt das Regelungsgefüge dieser Vorschrift und die Stellung des Verteidigers im deutschen Strafprozessrecht.
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18.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidiger
Zur (verneinten) Beiordnung eines Pflichtverteidigers im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren (LG Stuttgart 13.12.12, 19 Qs 154/12 OWi, Abruf-Nr. 130019 ).
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18.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahreridentifizierung
Dem Verteidiger ist auf Antrag ein Ausdruck eines Messfotos auf Hochglanzpapier zu überlassen, wenn der bislang zur Akte genommene Ausdruck keine ausreichende Identifizierung des Fahrzeugführers zum Vorfallszeitpunkt ermöglicht (AG Plön 23.1.13, 4 OWi 10/12 GE, Abruf-Nr. 130645 ).
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18.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Sachverständigengutachten
Hat der Betroffene vor Veranlassung erheblicher Kosten keine Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten, liegt eine unrichtige Sachbehandlung durch das Gericht vor, die zur Niederschlagung der Kosten führt (AG Frankfurt (Oder), 25.1.13, 4.9 OWi 289 Js 14760/12 (156/12), Abruf-Nr. 130642 ).
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18.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Bei einem einmaligen oder gelegentlichen THC-Konsum muss der Betroffene jedenfalls beim Führen eines Kraftfahrzeugs nach Ablauf einer Wartezeit von 24 Stunden nach dem letzten Konsum nicht mehr mit einem Verstoß gegen § 24a Abs. 2 StVO rechnen und handelt nicht fahrlässig (OLG Hamm 21.12.12, III-2 RBs 83/12, Abruf-Nr. 130650 ).
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18.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Poliscan-Speed ist kein „standardisiertes Messverfahren“ (AG Aachen 10.12.12, 444 OWi-606 Js 31/12-93/12, Abruf-Nr. 130641 ).
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18.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Stellt der Tatrichter bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem System VKS 3.0 Softwareversion 3.1 - einen Eingabefehler bei der manuellen Auswertung fest (hier: Eingabe eines offensichtlich falschen Datums), müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, warum der Tatrichter dennoch von der Richtigkeit des Messergebnisses überzeugt ist. Es reicht nicht aus, die Geschwindigkeit anhand einer eigenen Wegzeitberechnung aus den Wegmarken der Videostandbilder abzuleiten (OLG Celle 10.1.13, 322 SsBs ...
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18.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Der tatrichterlichen Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung muss i.d.R. das angewandte Messverfahren und der berücksichtigte Toleranzwert entnommen werden können. Bei Annahme eines Regelfahrverbots nach § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV muss im tatrichterlichen Urteil mitgeteilt werden, in welcher Höhe der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit anlässlich der früheren Tat überschritten hat (OLG Koblenz, 31.1.13, 2 SsBs 2/13, Abruf-Nr. 130651 ).
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18.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
1. Bei der Bewertung eines mit einem Fahrverbot außerhalb eines Regelfalls zu ahndenden Pflichtenverstoßes als „beharrlich“ i.S.v. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG kommt dem Zeitmoment entscheidende Bedeutung zu . 2. Zwar kann auch eine wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons im Einzelfall die Anordnung eines Fahrverbots wegen einer beharrlichen Pflichtenverletzung rechtfertigen, jedoch darf auch hierbei das Zeitmoment nicht aus den Augen verloren werden. (OLG Bamberg ...
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18.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Zumindest bei der Verhängung einer Geldbuße von mehr als 250 EUR besteht die Pflicht des Gerichts zur Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen. Setzt das Gericht eine in der BKatV vorgesehene Regelgeldbuße fest, ist eine genaue Aufklärung der finanziellen Verhältnisse entbehrlich, wenn sie erkennbar nicht vom Durchschnitt abweichen. Mit der Angabe des ausgeübten Berufs des Betroffenen in dem Urteil hat der Tatrichter die wirtschaftlichen Verhältnisse bereits ...
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