19.07.2013 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrsunfallprozess
Der Nachweis für den äußeren Tatbestand eines Verkehrsunfallereignisses wird nicht schon dann erschüttert, wenn Zweifel daran bestehen, ob sich der Unfallhergang in allen Details so ereignet hat, wie dies der Kläger in seinem Klagevortrag beschrieben hat. Die Einzelheiten des Unfallmechanismus sind keine essentiellen Elemente des Klagegrunds (OLG Saarbrücken 16.5.13, 4 U 461/11, Abruf-Nr. 132167 ).
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18.07.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1.Stellt der Sachverständige hinsichtlich der gefahrenen Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten eine Bandbreite von 64 bis 79 km/h fest, schildern die Zeugen jedoch ein rasantes Fahren, eine wahrgenommene hohe Geschwindigkeit und die Feststellung eines hohen Motorgeräusches, lässt dies den Schluss auf eine höhere Geschwindigkeit als die vom Sachverständigen festgestellte Mindestgeschwindigkeit zu. 2.Wer die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um deutlich mehr als 30 Prozent ...
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09.07.2013 · Fachbeitrag aus VA · Ladungssicherheit
An die Erfüllung der Aufsichts- und Überwachungspflichten des Halters gem. § 31 Abs. 2 StVZO für die Einhaltung der aus den § 22 Abs. 1 S. 1, § 23 Abs. 1 S. 1 StVO resultierenden Ladungssicherungsvorschriften sind strenge Anforderungen zu stellen. Ihre Erfüllung setzt auch bei einer wirksamen Delegation auf qualifiziertes Personal (hier: Disponent) zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung mit Blick auf die besonderen Gefahren, die von entsprechenden Verstößen gegen die Ladungssicherheit ...
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnisrecht
Bei Zweifeln am Fortbestand der Fahreignung in höherem Lebensalter kann eine Fahrprobe grundsätzlich ein geeignetes Mittel sein, um über die praktischen Fahrfertigkeiten Aufschluss zu geben (VG Düsseldorf 13.3.13, 6 L 299/13, Abruf-Nr. 131759 ).
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Die mit der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren zusammenhängenden Fragen beschäftigen, wie die Vielzahl von dazu nach wie vor ergehenden Entscheidungen zeigen, immer noch die Rechtsprechung. Obwohl: Nach dem Cierniak-Beitrag aus zfs 12, 664 hätte m.E. „die Luft aus diesem Thema raus sein“ und die wesentlichen Fragen als geklärt angesehen werden müssen. Das ist aber wohl doch nicht der Fall. An dem ein oder anderen AG scheint man den Beitrag und die rechtlichen Ansätze daraus nicht zu ...
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