24.02.2010 · Fachbeitrag aus VA · Beweiswürdigung
Die Schilderung des Aussagegehalts einer Videoaufzeichnung, auf die im Urteil Bezug genommen wird, darf nicht ganz entfallen (OLG Brandenburg 22.9.09, 1 Ss 74/09).
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24.02.2010 · Fachbeitrag aus VA · Sperrfrist
Für die vorzeitige Aufhebung der Sperre nach § 69a Abs. 7 StGB kann es ausreichend sein, wenn der Täter ein Gruppenaufbauseminar unter Leitung eines anerkannten Fachpsychologen durchgeführt hat, der ihm als Einzelperson ein deutlich reduziertes Gefährdungspotenzial im Hinblick auf eine erneute Trunkenheitsfahrt attestiert hat (LG Leipzig 7.7.09, 6 Qs 47/09).
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24.02.2010 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Aus der Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und Beginn folgt nicht zwingend die Unverwertbarkeit des Messergebnisses einer Atemalkoholmessung, wenn bei einer deutlichen Überschreitung des Gefahrengrenzwerts (hier: Atemalkoholkonzentration von 0,36 mg/l und damit 40 % über der Gefahrengrenze) die mit der Nichteinhaltung der Wartezeit verbundenen Schwankungen, ob und ggf. in welchem Umfang sich die Unterschreitung der Mindestzeit seit Trinkende ausgewirkt hat, durch ...
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24.02.2010 · Fachbeitrag aus VA · Verwertungsverbot
Bei der Frage der Verwertbarkeit von Vorstrafen handelt es sich nicht um Verfahrensrecht, sondern um eine Regelung des sachlichen Rechts, so dass bei einer Gesetzesänderung zwischen Tat und Verurteilung das mildeste Gesetz Vorrang hat. Das bedeutet, dass hinsichtlich straßenverkehrsrechtlicher Vorverurteilungen ggf. das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 8 S. 2 StVG als mildestes Gesetz anzuwenden ist und die Neuregelung des § 29 Abs. 8 S. 4 StVG erst für nach dem Inkrafttreten der ...
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24.02.2010 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Ein sog. atypischer Rotlichtverstoß lässt sich nicht (allein) damit begründen, dass der Betroffene, nachdem er an einer Kreuzung rechts abgebogen ist, an einer kurz nach der Kreuzung befindlichen, Rotlicht zeigenden, Fußgängerampel angehalten und einen oder zwei Fußgänger die Straße hat queren lassen und dann weitergefahren ist, obwohl ihm die Fußgängerampel durch Rotlicht (seit mehr als 1 Sekunde) noch das Anhalten gebot (OLG Hamm 19.10.09, 3 Ss OWi 763/09).
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24.02.2010 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
„Gefahr im Verzug“ i.S. des § 81a Abs. 2 StPO lässt sich nicht damit begründen, dass zum Zeitpunkt der Anordnung der Blutentnahme (werktags, 21.20 Uhr) kein Richter erreichbar gewesen sei, weil die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte besteht, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters auch durch die Einrichtung eines Eil- oder Notdienstes, zu sichern.
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24.02.2010 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Der Verwertung einer nicht freiwillig gewonnenen Blutprobe muss durch den verteidigten Angeklagten in der ersten Tatsachenverhandlung widersprochen werden. Wird der rechtzeitige Widerspruch unterlassen, ist die Rüge für das weitere Verfahren ausgeschlossen (OLG Hamm 13.10.09, 3 Ss 359/09).
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24.02.2010 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Wird ein Rechtsanwalt für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei zugleich für diese als Streithelferin einer anderen Partei tätig, steht ihm keine erhöhte Gebühr nach Nr. 1008 RVG-VV zu (BGH 19.1.10., VI ZB 36/08).
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24.02.2010 · Fachbeitrag aus VA · Beweisverwertungsverbot
Der Verwertung eines SV-Gutachtens über die Blutalkoholkonzentration des Betroffenen steht nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt der polizeilich angeordneten Blutentnahme wegen Gefährdung des Untersuchungserfolgs ein Ermittlungsrichter schon deshalb unerreichbar ist, weil in dem betreffenden Bundesland (hier: Bayern) ein richterlicher Bereitschaftsdienst lediglich im Zeitraum zwischen 6.00 Uhr und 21.00 Uhr eingerichtet ist (OLG Bamberg 20.11.09, 2 Ss OWi 1283/09).
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24.02.2010 · Fachbeitrag aus VA · Geldbuße
Die gesetzliche Höchstgrenze für die Festsetzung einer Geldbuße für fahrlässiges Handeln gilt auch, wenn das Gericht von einem im Bußgeldbescheid festgesetzten Fahrverbot absieht oder dieses herabsetzt (OLG Köln 23.12.09, 82 Ss-OWi 113/09).
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