Verkehrsrecht aktuell

21.01.2013 · Fachbeitrag · Verkehrssicherungspflicht

Räum- und Streupflicht nur auf verkehrswichtigen und gefährlichen Fahrbahnen

1. Fahrbahnen innerhalb geschlossener Ortschaften sind nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bei Glatteis und Glätte zu bestreuen. Dabei muss der Umfang der Räum- und Streupflicht auf der Fahrbahn nur auf die Bedürfnisse des Fahrverkehrs und nicht auf die des Fußgängerverkehrs ausgerichtet sein. 2. Der Umfang der Räum- und Streupflicht ergibt sich nicht aus dem von der Gemeinde aufgestellten Räumplan, sondern aus den allgemeinen Grundsätzen. (OLG München 14.9.12, 1 U 2676/12, Abruf-Nr. 130158 ...

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21.01.2013 · Fachbeitrag · Kfz-Leasing

Regelverjährung für Minderwertausgleich bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

Die in einem Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Formularklausel, wonach der Leasingnehmer „zum Ersatz des entsprechenden Schadens“ verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug bei Vertragsende nicht „in ...

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21.01.2013 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Kein Schuldanerkenntnis durch Teilzahlung des Haftpflichtversicherers

Erbringt der Haftpflicht-VR eine Teilzahlung verbunden mit der Erklärung, man gehe von einer Mithaftung von 50 Prozent aus, stellt dies jedenfalls dann kein der Rückforderung des Betrags entgegenstehendes ...

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17.01.2013 · Nachricht · Eis & Schnee

Winterfreude ade! Das nervt Autofahrer jetzt am meisten

Die Wintermonate sind für Autofahrer eine Herausforderung: Schneefall, Blitzeis und frostige Temperaturen machen die Straßen zur Gefahrenzone. Eine aktuelle Umfrage im Auftrag von CosmosDirekt zeigt aber: Deutschlands Autofahrer sind für den Wintereinbruch gut vorbereitet. Ist das Schneechaos erst einmal da, sind sie vor allem von anderen Verkehrsteilnehmern genervt.

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15.01.2013 · Nachricht · Werkstattrecht

Haftung für Fehldiagnose bei einem Kostenvoranschlag

Da Kostenvoranschläge meist gegen Gebühr erstellt werden, unterliegen Kfz-Betriebe der strengen Werkvertragshaftung, wenn die Fehlerfeststellung unzulänglich ist, weil sie allein auf einem elektronischen ...

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14.01.2013 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

UPE-Aufschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung nur bedingt ersatzfähig

Aus dem Umstand, dass es im Schadensgutachten heißt, in einer konkreten Werkstatt fielen UPE-Aufschläge und Verbringungskosten an, kann nicht ohne Weiteres auf eine regionale Üblichkeit geschlossen werden.

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11.01.2013 · Nachricht · Wetterbedingungen

Frost: Scheiben müssen eisfrei sein

Wenn im Winter Dunkelheit, Schnee und Eis die Straßen unübersichtlich und rutschig machen, ist für Autofahrer besondere Vorsicht geboten. Gerade vereiste Scheiben schränken die Sicht und somit auch die Sicherheit ein.

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