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·Fachbeitrag ·Unfallschadensregulierung

Unfälle mit Beteiligung von Radfahrern

von VRiOLG a.D. Dr. Christoph Eggert, Leverkusen

| Von „Rad-Rüpeln“ und vom „Tatort Fahrradsattel“ war auf dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag die Rede. Nur billige Polemik? Die Politik jedenfalls sieht Handlungsbedarf und verschärft die Sanktionen gegen Radfahrer. Wir bringen Sie zivilrechtlich auf den neuesten Stand (Anschluss an VA 11, 114). |

1. Aktuelle Rechtsprechung zur Haftungsverteilung

Die Entscheidungen zur Haftungsverteilung haben wir thematisch sortiert.

 

Rechtsprechungsübersicht / Unfall mit Vorfahrt-/Vorrangverletzung (Rad/Kfz)

Haftung
Radfahrer
Sachverhalt
Entscheidung

100 %

Radfahrer befährt Busspur in falscher Richtung und kollidiert mit Pkw, der aus einer Grundstücksausfahrt kommt.

OLG Frankfurt a.M. 5.6.12, 4 U 88/11, NJW 12, 3249

100 %

Mountainbiker befährt schmalen Gehweg in falscher Richtung und kollidiert mit Pkw an Grundstücksausfahrt.

LG Berlin 10.5.11, 41 O 41/11,

Abruf-Nr. 130508,

vom KG bestätigt (22 U 137/11)

100 %

Radfahrer, von einem komb. Rad-/Fußweg kommend, will auf einem Überweg eine Straße überqueren, wobei er von einem Pkw erfasst wird (innerorts, dunkel).

LG Köln 22.10.10, 4 O 437/08,

SP 11, 246

100 %

13-jährige Radfahrerin fährt bei Rot über eine Fußgängerfurt, Pkw muss ausweichen und streift dabei anderes Fahrzeug.

AG Gießen 14.8.12, 49 C 147/12,

SVR 12, 428

100 %

12-jähriger Radfahrer fährt von einem Gehweg kommend zwischen geparkten Autos auf die Straße und kollidiert mit Pkw.

AG Halle/Saale 8.2.12, 104 C 4653/10, SVR 12, 187

100 %

Pkw-Ziel: aus Hofausfahrt über Fußweg auf die Straße; Kollision mit Radfahrer auf Fußweg.

AG Hannover 29.2.11, 562 C 13120/10, SVR 11, 384

100 %

Radfahrer befährt Zebrastreifen und kollidiert mit einbiegendem Pkw.

AG Wetzlar 15.7.10, 32 C 1651/09,

NZV 11, 28

80 %

Radfahrer biegt unter Ausstrecken des linken Arms von Radweg auf Fußgängerüberweg ein, wo er mit einem Pkw, aus gleicher Richtung kommend kollidiert; kein Vorfahrtrecht des Radfahrers.

AG Stralsund 13.9.11, 5 C 33/11,

Abruf-Nr. 130509

65 %

Radfahrer befährt Radweg entlang einer Bundesstraße in falscher Richtung und kollidiert an Einmündung mit Pkw.

AG Bernau 23.11.10, 10 C 398/09,

SP 11, 247

60 %

Radfahrer überquert Bundesstraße und kollidiert mit Kfz.

OLG Düsseldorf 11.10.11, 1 U 173/10,

SP 12, 281

40 %

Rennradfahrer ohne Helm befährt Geh- und Radweg, biegt mit hoher Geschwindigkeit und ungebremst auf schmale Ortsverbindungsstraße, wo er als Vorfahrtberechtigter (rechts vor links) mit VW Bus kollidiert.

OLG München 3.3.11, 24 U 384/10, Abruf-Nr. 114045, VA 12, 2

wegen Verstoßes gegen Helmpflicht Mithaftung von 40 Prozent (statt 1/3)

50 %

Radfahrerin wechselt ohne abzusteigen von Radweg auf Zebrastreifen, wo sie von einem entgegenkommenden Pkw erfasst wird.

LG Frankenthal 24.11.10, 2 S 193/10, Abruf-Nr. 110263

50 %

12-jähriger Radfahrer biegt aus Feldweg nach rechts auf Landstraße; Pkw fährt auf Hinterreifen des Rads auf; nur einfache Betriebsgefahr vs. Mitverschulden des Jungen (§ 8 Abs. 2 S. 2 StVO).

OLG Saarbrücken 24.4.12, 4 U 131/11 - 40, NJW 12, 3245

50 %

Radfahrerin benutzt linken Radweg ohne Freigabe in ihrer Fahrtrichtung, angeblich wegen Bauarbeiten auf dem rechten Radweg; Kollision mit Pkw im Einmündungsbereich einer untergeordneten Straße.

OLG Naumburg 8.12.11, 1 U 74/11, NJW-RR 12, 275;

s.a. OLG Celle 28.4.10, 14 U 157/09, Abruf-Nr. 112039

20 %

Schwierige Unfallörtlichkeit mit unübersichtlicher T-Einmündung; Kreuzung mit Vorfahrt „rechts vor links“ zugunsten Radfahrerin bejaht, aber eingeschränkter Vertrauensschutz.

OLG Karlsruhe 30.5.12, 1 U 193/11,

NZV 12, 437 = VersR 12, 1270

 

Rechtsprechungsübersicht / Unfall im gleichgerichteten Verkehr (Rad/Kfz)

Haftung Radfahrer
Sachverhalt
Entscheidung

100 %

Beim Überholen des Radfahrers hatte der Pkw-Fahrer das Fenster auf der Beifahrerseite geöffnet, warum und was gesagt wurde, blieb ungeklärt. Ein Stück weiter hielt der Pkw an, der Radfahrer machte eine Vollbremsung und stürzte, ohne den Pkw zu berühren.

OLG Hamburg 7.2.12, 14 U 230/11,

SP 12, 316

75 %

Auf Landstraße fährt Pkw auf dunkel gekleideten Radfahrer auf (Rad schwarz und unbeleuchtet).

OLG Naumburg 29.12.11, 4 U 65/11, Abruf-Nr. 130510

50 %

Rennradfahrer benutzt Fahrbahn statt des vorhandenen Radwegs, Sturz wegen Ölspur von Pkw.

OLG Frankfurt 28.10.11, 24 U 134/11, NJW-RR 12, 276

3/10

Radfahrer zieht bei Dunkelheit vom rechten Fahrbahnrand zur Mitte um abzubiegen; nachfolgender Pkw-Fahrer will überholen; Gericht nimmt Überholverbot wegen unklarer Verkehrslage an und wirft dem Radfahrer einen Verstoß gegen die 2. Rückschaupflicht vor.

OLG Oldenburg 29.12.11, 14 U 30/11, Abruf-Nr. 130511

 

Rechtsprechungsübersicht / Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger

Haftung Radfahrer
Sachverhalt

Entscheidung

100 %

Fußgängerin betritt Fahrbahn, weshalb Radfahrer I abbremst, Radfahrer II fährt auf stehenden I auf, Abwägung: Radfahrer II und Fußgängerin 100 : 0 pro Fußgängerin.

OLG Koblenz 24.10.12, 5 U 583/12,

Abruf-Nr. 130512

100 %

Keine Haftung einer Fußgängerin = volle Haftung eines Radfahrers, der mit einer Frau kollidiert ist, die aus einem Hofeingang einen Schritt auf einen gem. Geh-/Radweg (Z 240) getreten ist.

OLG Frankfurt a.M. 9.10.12, 22 U 10/11,

Abruf-Nr. 130513

100 %

Auf einem nur optisch getrennten Geh-/ Radweg musste der Kl. mit seinem Rad auf den Gehweg ausweichen, weil der Radweg vom Bekl. mit Holzböcken für Arbeiten verstellt war; Bekl. kommt dem Kl. auf dem Gehweg in die Quere.

OLG München 5.10.12, 10 U 1869/12,

Abruf-Nr. 130514

100 %

Kollision zwischen Radfahrer und Inline-Skaterin auf einem gemeinsamen Rad- und Fußweg (Zeichen 240); Klage des Radfahrers, der die Skaterin überholen wollte, abgewiesen.

OLG Düsseldorf 12.7.11, I-1 U 242/10,

Abruf-Nr. 114046

100 %

Radfahrer befährt entgegen der Fahrtrichtung eine Busspur und kollidiert mit einer Fußgängerin, die über die Straße wollte. Mit der in mehrfacher Hinsicht verkehrswidrigen Fahrweise des Radfahrers hat sie nicht rechnen müssen.

OLG Celle 9.6.10, 14 U 4/10,

Abruf-Nr. 130515

Null

14-jähriger Radfahrer befährt Radweg ohne nachgewiesene Geschwindigkeitsüberschreitung; Kollision mit Fußgängerin, die grob fahrlässig den Radweg betritt.

OLG Saarbrücken 29.11.11, 4 U 3/11,

SP 12, 207

Abgrenzung gegen BGH VI ZR 171/07,

 VA 09, 21

Rechtsprechungsübersicht / Unfall zwischen Radfahrern

Haftung beider Radfahrer
Sachverhalt
Entscheidung

90:10

Kl. (90 %) befährt mit seinem Rad einen Gehweg in falscher Richtung, Kollision mit bekl. Radfahrer (10 %), der aus einem Tankstellengelände auf die Straße fuhr.

LG Köln 15.12.12, 4 O 403/09,

Abruf-Nr. 130516

ohne Quote

Kollision zweier Radfahrerinnen auf Radweg im Begegnungsverkehr; Senat lässt Haftungsverteilung offen, weil die Kl. mit einem Schmerzensgeld von 6.500 EUR angemessen entschädigt sei (Verletzungen: Arm, Morbus Sudeck, drei Wochen Krankenhaus).

OLG Koblenz 19.7.12, 2 U 691/11,

NJW-RR 13, 86

2. Mitverschulden, Entschädigungshöhe und Sonstiges

  • Zu berücksichtigen sind noch die folgenden Punkte:

Checkliste / Besonderheiten beim Radfahrerunfall

  • Helmpflicht: Nach wie vor gibt es keine gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer. Auch eine „kleine Lösung“ - Helmpflicht für Nutzer bestimmter Elektrofahrräder - ist vorerst nicht in Sicht. Dazu und zum Gesamtkomplex Scholten, NJW 12, 2993; ders. SVR 12, 161. Im Anschluss an den Rspr.-Überblick in VA 11, 114, 115, Pkt. 10, ist auf folgende Entscheidungen hinzuweisen: OLG München 3.3.11, VA 12, 2 (Mitverschulden eines Rennradfahrers bejaht); LG München II 7.3.11, SP 11, 318 (keine Helmpflicht für Normal-Radler); LG Koblenz 4.10.10, DAR 11, 395 (kein Mitverschulden eines Rennradfahrers auf Trainingsfahrt); LG Itzehoe 30.4.10, 6 O 210/08, Abruf-Nr. 130517 (Mitverschulden eines Rennradfahrers verneint).

  • Aufsichtspflicht der Eltern 832 BGB): Keine Haftung der Eltern eines fünfjährigen Kindes, das auf einem Bürgersteig mit seinem Rad mit einem Rentner zusammenstößt (OLG Koblenz 24.8.11, 5 U 433/11, NJW-RR 12, 274); kein Aufsichtsverschulden der Eltern eines sechsjährigen Kindes, das mit seinem Rad auf einer Spielstraße mit einem Pkw kollidiert (AG Mönchengladbach-Rheydt 2.2.12, 11 C 106/11, NZV 12, 387).

  • Verkehrssicherungspflicht: für Radwanderweg s. OLG Celle 12.7.12, 8 U 61/12, Abruf-Nr. 130518; nach OLG Koblenz NJW-RR 12, 987 kann ein Rennradfahrer keine Entschädigung verlangen, wenn er in einen 2,4 cm breiten Spalt zwischen den Abdeckplatten eines Kabelschachtes im Bereich einer Werkseinfahrt gerät und stürzt.

  • Nutzungsausfallentschädigung: unter besonderen Voraussetzungen auch bei Beschädigung eines Fahrrads, vgl. LG Lübeck VA 11, 184.

Quelle: Ausgabe 03 / 2013 | Seite 43 | ID 37998290