Verkehrsrecht aktuell

18.03.2013 · Fachbeitrag · Anwaltsvergütung

BGH erneut zur Erhöhung der Regelgebühr

Eine Erhöhung der Schwellengebühr von 1,3, die die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle darstellt, auf eine 1,5-fache Gebühr, ist der gerichtlichen Überprüfung hinsichtlich des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 nicht entzogen. Anschluss an BGH 11.7.12, VIII ZR 323/11, NJW 12, 2813; Aufgabe Senatsurteil 8.5.12, VI ZR 273/11, VersR 12, 1056 (BGH 5.2.13, VI ZR 195/12, Abruf-Nr. 130842 ).

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18.03.2013 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Sozialversicherungsrecht: Kein Regress gegen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

§ 116 Abs. 6 S. 1 SGB X ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar (im Anschluss an BGH 22.4.09, IV ZR 160/07, BGHZ 180, 272; Aufgabe von BGH 1.12.87, VI ZR 50/87, BGHZ 102, 257) (BGH ...

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18.03.2013 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Was tun, wenn die Schwacke-Mietpreisliste fragwürdig ist?

Auch ein grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel stellt nur eine Grundlage für die Schätzung gem. 287 Abs. 1 ZPO dar. Deshalb kann etwaigen Zweifeln daran, dass es sich bei den in einer Liste ausgewiesenen ...

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18.03.2013 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Stundenverrechnungssätze: Verweispraxis vor den Berliner Gerichten tot?

Der gegnerische Haftpflichtversicherer genügt nicht den Anforderungen an einen Verweis auf eine Alternativwerkstatt, wenn er seinem vorgerichtlichen Abrechnungsschreiben lediglich einen Prüfbericht der Fa. Control Expert beifügt, in dem die Werkstatt als „Identica-Fachbetrieb“ bzw. „zertifizierter Kfz-Fachbetrieb“ bezeichnet wird (LG Berlin 16.1.13, 43 S 136/12, Abruf-Nr. 130564 ).

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18.03.2013 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Anspruch auf Ersatz anteiliger Umsatzsteuer

1. Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der ...

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06.03.2013 · Nachricht · Verkehrssicherheit

Achtung Geisterfahrer: Was im Ernstfall zu beachten ist

Regelmäßig gibt es Meldungen über Geisterfahrer auf deutschen Autobahnen. Die meisten Irrfahrten enden zum Glück glimpflich. CosmosDirekt erklärt, wie man auf eine Falschfahrer-Meldung am besten reagiert und wer im ...

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27.02.2013 · Nachricht · Versicherungsrecht

Zentralruf der Autoversicherer mit neuem Logo – 0180er Nummer gilt nur noch bis Ende Mai.

Der Zentralruf der Autoversicherer hat jetzt ein neues Logo, das prominent die im Sommer 2012 eingeführte kostenfreie Servicerufnummer 0800 25 026 00 transportiert.

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