Schickt der Kaskoversicherer einen Gutachter, der den Restwert im Gutachten auf ein bis zu einem bestimmten Tag bindendes Angebot stützt, verstößt der Versicherungsnehmer (VN) nicht gegen seine Pflichten, wenn er das Fahrzeug innerhalb dieser Frist an den benannten Aufkäufer verkauft.
Bei der Veräußerung von Betriebswagen lauern steuerliche und rechtliche Fallstricke, die Unternehmen teuer zu stehen kommen können. Worauf Firmen achten sollten, um böse Überraschungen zu vermeiden.
Crash! Boom! Bang! Für jeden vierten Deutschen ist das kein ungewöhnliches Szenario: Laut einer repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag von ROLAND Rechtsschutz waren 26 Prozent der Befragten in den letzten fünf ...
Frühling, genau die richtige Jahreszeit, um die Inliner herauszuholen und die ersten Sonnenstrahlen zu genießen. Wer die Füße schnell genug bewegt, erreicht auf seinen acht Rollen leicht Geschwindigkeiten von 15 Kilometern pro Stunde. Genau hier liegt das Problem. Verkehrsrechtlich zählen Inlineskater zu den Fußgängern und dürfen innerorts nur auf Gehwegen bzw. kombinierten Geh-und Radwegen fahren. Eine Ausnahme erlaubt die Straßenverkehrsordnung (StVO) einzig, wenn ein Zusatzzeichen die Mitnutzung von ...
Sind bei der Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens Mietwagenkosten nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen, ist als Schätzungsgrundlage auf den Mittelwert der Marktpreiserhebungen nach der Schwacke-Liste und ...
Geringe Anforderungen an die Aufnahme in den Vertrag, hohe Anforderungen an den Ausstieg aus sogenannten Vorfelderklärungen – so kann man die aktuelle Autokauf-Rechtsprechung auf den Punkt bringen. Doch der Teufel ...
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Mit folgender Begründung hat das LG Stuttgart die Revision zugelassen: „Im Hinblick auf eine Vielzahl von Fällen in denen aufgrund von Sicherungseigentum oder eines Leasingvertrags Eigentümer und Halter eines Fahrzeugs auseinanderfallen, ist es im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 10.7.07, VI ZR 199/06, von grundsätzlicher Bedeutung, ob im Rahmen der Gefährdungshaftung die Betriebsgefahr dem Eigentümer zurechenbar ist, zumal die Ausführungen des BGH in seinem Urteil vom 7.12.10, VI ZR 288/09, so ...
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