Verkehrsrecht aktuell

17.10.2019 · Nachricht · Gebrauchtwagenhandel

Verjährungsfrist versus Haftungsdauer: OLG Celle entscheidet pro Händler

Mit seinem sog. Ferenschild-Urteil vom 13.7.17 (C-133/16, VA 18, 75, Abruf-Nr. 200502 ) hat der EuGH die Szene kräftig aufgemischt. Der deutsche Gesetzgeber hat den bisherigen § 475 Abs. 2 BGB in der (Fehl-)Annahme seiner Richtlinienkonformität per 1.1.18 inhaltlich unverändert als § 476 Abs. 2 BGB fortgeschrieben. Jetzt plant er eine Änderung. Mit ihr soll klargestellt werden, dass die Vereinbarung einer auf zwölf Monate verkürzten Haftungsdauer zulässig ist, während die Verjährungsfrist von zwei ...

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17.10.2019 · Fachbeitrag · Kaufrecht/Anwaltskosten

So setzen Sie außergerichtliche Anwaltskosten in Gewährleistungsstreitigkeiten durch

Zu den spannendsten Nebenschauplätzen in Dieselstreitigkeiten gehört die Frage, wie Anträge auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten bzw. auf Freistellung davon zu behandeln sind. Obwohl – allem ...

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16.10.2019 · Nachricht · Unfallschaden

Das müssen Sie bei einem Wildunfall zwingend machen

Etwa alle zwei Minuten kollidiert ein Pkw mit einem Wildtier wie Reh, Hirsch oder Wildschwein. Allein im Jahr 2018 erfasste die Statistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) 750.

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07.10.2019 · Nachricht · Haftungsrecht

Unfall in der Waschstraße – Keine Haftung, wenn der Motor beim gezogenen Fahrzeug aus ist

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“, da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt. Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr des Fahrzeugs.

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02.10.2019 · Nachricht · Autokauf

Fahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft

Immer häufiger bieten Fahrzeughändler heute ihre Fahrzeuge im Internet auf entsprechenden Plattformen an. Der Kontakt mit dem Verbraucher, der sich für ein Fahrzeug interessiert, läuft häufig über E-Mails und das ...

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27.09.2019 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Parking Day in Münster – Polizei muss Haltverbotsschilder aufstellen

Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Polizeipräsidium Münster im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, die für die Versammlung „Viertel vor Future / Parking Day@Hansaring“ angeordneten mobilen ...

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