Verkehrsrecht aktuell

17.10.2019 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Haftungsfalle Prozessvergleich

Ergänzend zu dem Zweiteiler „Die Kunst des Abfindungsvergleichs“ von Ernst in VA 19, 63 ff., 81 ff. ist auf eine hochinteressante Entscheidung des LG Saarbrücken hinzuweisen.

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17.10.2019 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Anscheinsbeweis beim Reißverschlussverfahren

Ereignet sich ein Unfall im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel, spricht auch beim Reißverschlussverfahren der Anscheinsbeweis für ein schuldhaftes, unfallursächliches Verhalten des ...

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17.10.2019 · Nachricht · Gebrauchtwagenhandel

Verjährungsfrist versus Haftungsdauer: OLG Celle entscheidet pro Händler

Mit seinem sog. Ferenschild-Urteil vom 13.7.17 (C-133/16, VA 18, 75, Abruf-Nr. 200502 ) hat der EuGH die Szene kräftig aufgemischt. Der deutsche Gesetzgeber hat den bisherigen § 475 Abs. 2 BGB in der (Fehl-)Annahme ...

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17.10.2019 · Fachbeitrag · Kaufrecht/Anwaltskosten

So setzen Sie außergerichtliche Anwaltskosten in Gewährleistungsstreitigkeiten durch

Zu den spannendsten Nebenschauplätzen in Dieselstreitigkeiten gehört die Frage, wie Anträge auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten bzw. auf Freistellung davon zu behandeln sind. Obwohl – allem prozesstaktischen Bestreiten der Verkäufer zum Trotz – eindeutig feststeht, dass Dieselfahrzeugen mit dem VW-Motor EA189 mangelhaft sind, sind Ansprüche auf Erstattung/Freistellung tausendfach abgewiesen worden. Begründung: kein Verkäuferverschulden, kein Verzug. Die dritte Schiene – Anspruch aus § 439 ...

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16.10.2019 · Nachricht · Unfallschaden

Das müssen Sie bei einem Wildunfall zwingend machen

Etwa alle zwei Minuten kollidiert ein Pkw mit einem Wildtier wie Reh, Hirsch oder Wildschwein. Allein im Jahr 2018 erfasste die Statistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) 750.

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07.10.2019 · Nachricht · Haftungsrecht

Unfall in der Waschstraße – Keine Haftung, wenn der Motor beim gezogenen Fahrzeug aus ist

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“, da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die ...

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02.10.2019 · Nachricht · Autokauf

Fahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft

Immer häufiger bieten Fahrzeughändler heute ihre Fahrzeuge im Internet auf entsprechenden Plattformen an. Der Kontakt mit dem Verbraucher, der sich für ein Fahrzeug interessiert, läuft häufig über E-Mails und das Telefon. Dadurch wird der Fahrzeugkauf aber noch nicht zu einem sogenannten Fernabsatzgeschäft. Wäre dies der Fall, könnte der Verbraucher seine Bestellung binnen einer gesetzlich geregelten Frist widerrufen.

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