Verkehrsrecht aktuell

01.02.2021 · Nachricht · Haftungsrecht

Ein Radfahrer muss auf einem Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen

Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 cm langen und 8 cm tiefen Schlaglochs, das für ihn deutlich zu erkennen und gefahrlos zu umfahren war, stellt das Schlagloch keine Gefahrenstelle dar, vor der zu warnen oder die zu beseitigen gewesen wäre.

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29.01.2021 · Nachricht · Autokauf

Wahrung der Frist zur Nacherfüllung durch Leistungserfolg innerhalb der Frist

Die vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung ist nicht bereits dann gewahrt, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat; vielmehr muss auch der Leistungserfolg ...

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22.01.2021 · Nachricht · Autokauf

Wann ist ein zu breiter Mähdrescher mangelhaft?

Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich in einem Rechtstreit zwischen zwei Landwirten im Zusammenhang mit dem Kauf eines über 3,80 Meter breiten Mähdreschers mit Fragen der arglistigen Täuschung und des ...

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20.01.2021 · Nachricht · Haftungsrecht

Autofahrer muss damit rechnen, dass Kind schon vor Erreichen des Zebrastreifens mit seinem Fahrrad auf die Straße fährt

Kommt es im unmittelbaren Bereich eines Zebrastreifens zu einer Kollision zwischen einem Auto und einem fahrradfahrenden Kind, so haftet die Autofahrerin oder der Autofahrer auch dann zu 100%, wenn das Kind schon vor Erreichen des Zebrastreifens in einem Bogen vom Gehweg auf die Straße fährt, um diese zu überqueren.

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18.01.2021 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Zeitaufwand für Haustierversorgung muss erstattet werden

Der Zeitaufwand für die Versorgung eines Haustieres ist nach einem Verkehrsunfall als Haushaltsführungsschaden grundsätzlich erstattungsfähig.

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15.01.2021 · Fachbeitrag · Gebrauchtwagenkauf

Verkürzung der Verjährung auf ein Jahr ist wirksam

Die in den handelsüblichen Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen enthaltene Klausel über die Verkürzung der Verjährungsfrist bei Sachmängeln von zwei Jahren auf ein Jahr ist wirksam. Das hat der BGH mit Urteil vom 18.

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15.01.2021 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Unfall während der Lieferzeit des Neuwagens: Schadensminderung durch Interimsfahrzeug?

Mehrere BGH-Entscheidungen haben nicht genügt, um Geschädigten klar vor Augen zu führen, was sie zu tun haben und was sie lassen können, wenn ihr Altwagen während der Lieferzeit des Neuen beschädigt worden ist. Das OLG Saarbrücken ist mit den folgenden Leitsätzen um Klarheit bemüht:

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