Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Polizeipräsidium Münster im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, die für die Versammlung „Viertel vor Future / Parking Day@Hansaring“ angeordneten mobilen Haltverbotszonen durch das Aufstellen der entsprechenden Verkehrsschilder einzurichten.
Mietet der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der im Bereich des Durchschnitts der Preise in der Region liegt, spielt es keine Rolle, wenn der Versicherer im Nachhinein die Möglichkeit der Anmietung zu ...
Das Amtsgericht München hat eine Kleinteilepauschale in Höhe von zwei Prozent aus dem Betrag der sonstigen Ersatzteile zugesprochen und dabei deren Bestandteile erläutert.
Ein Unglück kommt selten allein. Daran wird ein Kläger womöglich
gedacht haben, der nach einem Auffahrunfall mit leeren Händen da stand. Der allein verklagte KH-Versicherer hatte die Unfallbeteiligung des bei ihm ...
Seit der vielbeachteten Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. vom 18.10.18 (22 U 97/16, Abruf-Nr. 205912 , VA 19, 1) wird in Rspr. und Lit. die Methode der „taggenauen“ Bemessung des Schmerzensgelds lebhaft und ...
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Die angemessene Prüfungsfrist für den Versicherer beträgt nach Ansicht des OLG Celle üblicherweise vier bis sechs Wochen. Der Versicherer darf auch in einfachen Fällen Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen, um den genauen Unfallhergang abschätzen zu können sowie die Frage zu klären,
in welchem Umfang ihm gegenüber berechtigte Ansprüche bestehen. Im konkreten Fall hat der Senat eine Prüfungsfrist von sechs Wochen angenommen (auch wegen der vielen Feiertage im Mai). Vor Ablauf dieser Frist habe der ...