Verkehrsrecht aktuell

03.07.2020 · Nachricht · Corona-Maske

Rückspiegel taugt nicht als Garderobenhaken

Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. So ist aktuell die Corona-Maske „vor aller Munde“. Ohne Mund- und Nasenschutz geht nichts – auch für Autofahrer. Denn wer sich spontan ein belegtes Brötchen kaufen oder auch nur tanken will, braucht dafür die Maske. Viele bewahren deshalb mindestens ein Exemplar im Fahrzeug auf. Aber: Bitte nicht an den Rückspiegel hängen!

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01.07.2020 · Nachricht · Fiktive Abrechnung

Bezugnahme auf Prüfbericht für Kürzungen genügt nicht

Auch im Rahmen der fiktiven Abrechnung genügt es nicht, dass der Versicherer hinsichtlich nach seiner Auffassung überhöhter Lackierkosten lediglich auf einen Prüfbericht Bezug nimmt.

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01.07.2020 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Diese praktischen Auswirkungen hat der Maserati-Beschluss des BGH zu Fahrzeug-Vorschäden

Die Bedeutung des BGH-Beschlusses vom 15.10.19, VI ZR 377/18, VA 20, 5 = NJW 20, 393 sei auch deshalb hoch, weil mehrere OLG ihre ständige Rechtsprechung zu korrigieren hätten, so Rechtsanwalt Thomas Schulz/Garbsen in ...

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01.07.2020 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Wird Auskunftsobliegenheit nach § 119 Abs. 3 VVG verletzt, besteht kein Klageanlass

Nach § 119 Abs. 3 VVG besteht für den geschädigten Dritten die Obliegenheit (keine Rechtspflicht), dem Versicherer (VR) auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Belege vorzulegen. Umstritten ist die Tragweite dieser Norm und insbesondere, welche Konsequenzen eine Obliegenheitsverletzung hat. Beide Punkte sind Gegenstand einer erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung des LG Konstanz.

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01.07.2020 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Keine unmittelbare Anwendung des § 14 Abs. 1 StVO auf Parkplätzen und in Parkhäusern

Ob auf Parkplätzen und in Parkhäusern bestimmte StVO-Vorschriften direkt oder nur mittelbar über § 1 Abs. 2 StVO anwendbar sind, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Die lange Urteilskette wird durch eine ...

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25.06.2020 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Bei Krankenversorgung muss Mietwagen keine 20 km pro Tag genutzt werden

Nach der Richtschnur des Bundesgerichtshofs kann der Unfallgeschädigte keinen Mietwagen verlangen, wenn er weniger als 20 km pro Tag damit fährt. Es gibt allerdings auch Ausnahmen zu dieser Regel, wie eine ...

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17.06.2020 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Bei einem Kindersitz gibt es keinen Neu-für-alt-Abzug

Kann aus dem Schadenbild am Fahrzeug der Schluss gezogen werden, dass auf den Kindersitz erhebliche Kräfte eingewirkt haben, kann der Geschädigte einen neuen Kindersitz beanspruchen.

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