Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

17.11.2022 · Nachricht · Drogenfahrt

Nochmals: Feststellungen bei der Drogenfahrt

Der Nachweis einer drogenbedingten Fahrunsicherheit im Sinne von § 316 StGB kann nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden.

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17.11.2022 · Nachricht · Fahrerlaubnis

Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde

Der Verteidiger muss in den Fällen, in denen dem Mandanten das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss vorgeworfen wird, immer auch die fahrerlaubnisrechtliche Seite des Verfahrens im Auge behalten.

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17.11.2022 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Vorsatzmerkmale bei der Geschwindigkeitsüberschreitung

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist für die Frage der Rechtsfolgen von erheblicher, wenn nicht entscheidender Bedeutung, ob der Betroffene „nur“ wegen eines fahrlässigen Verstoßes, oder ggf.

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14.11.2022 · Nachricht · OWI-Recht

Überlegungsfrist beim Bilden einer Rettungsgasse?

Das OLG Oldenburg musste sich mit der Frage befassen, wie das Wort „sobald“ in § 11 Abs. 2 StVO aufzufassen ist. Danach ist eine Rettungsgasse zu bilden „sobald Fahrzeuge … mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden.“ Daraus könnte man den Schluss ziehen, dass der Verkehrsteilnehmer eine Überlegungsfrist hat, um die Rettungsgasse zu bilden.

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09.11.2022 · Nachricht · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Absicht zum Herbeiführen eines Unglücksfalls

Der Tatbestand des § 315b Abs. 1 StGB kann auch erfüllt sein, wenn die Tathandlung unmittelbar zu einer konkreten Gefahr oder Schädigung führt. Dann ist eine verkehrsspezifische Gefahr aber nur zu bejahen, wenn ...

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04.11.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Eine unbedachte Äußerung des Gerichts kann die Besorgnis der Befangenheit begründen

Ein in einem Verfahren mit dem Vorwurf der sexuellen Nötigung, Vergewaltigung pp. im Hinblick auf die Besorgnis der Befangenheit (§§ 24 ff. StPO) ergangener Beschluss kann auch in anderen Verfahren ggf.

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02.11.2022 · Nachricht · OWi-Recht

Keine „Halterhaftung“ nach verspätetem Verwarnangebot

Liegen zwischen einem vorgeworfenen Parkverstoß und dem Ausdrucken und dem sich daran anschließenden Versenden des Verwarnangebots fünf Wochen, kann nicht mehr von einer umgehenden und rechtzeitigen Übersendung des Verwarnangebots ausgegangen werden.

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