Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

12.12.2022 · Nachricht · Prozessrecht

beA: Rechtzeitiger Eingang eines Entbindungsantrags

Das OLG Düsseldorf hat zur Frage Stellung genommen, ob ein per beA gestellter Entbindungsantrag rechtzeitig beim AG eingegangen war.

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12.12.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Divergenzvorlage zur Reichweite einer Entbindungsentscheidung

Das KG hat dem BGH folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Führt die Verlegung eines Hauptverhandlungstermins dazu, dass die vorangegangene Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung des persönlichen ...

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07.12.2022 · Nachricht · Prozessrecht

In HV handschriftlich verfasste Verfahrensrüge muss leserlich sein

Häufig scheitern sowohl im Straf- als auch im Bußgeldverfahren im Rahmen einer Revision oder Rechtsbeschwerde erhobene Verfahrensrügen an formellen Gründen. Dabei muss der Verteidiger vor allem auch aufpassen, dass ...

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05.12.2022 · Fachbeitrag · Halterhaftung

Überblick zur Halterhaftung nach § 25a StVG

Nach § 25a StVG muss der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter sowohl die Verfahrenskosten als auch seine Auslagen tragen, wenn in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der verantwortliche Fahrer vor Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht ermittelt werden kann oder seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern würde. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie bei dieser Regelung achten müssen.

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02.12.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Impfpass vergessen: Genügende Entschuldigung bei Verspätung?

Mit einer (derzeit) interessanten Frage hat sich das KG im Rahmen einer Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil befasst. Der Betroffene war zur Hauptverhandlung nicht erschienen. Er durfte das Gerichtsgebäude ...

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17.11.2022 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Keine Kontrolle der metrologischen Kennzeichnung

In einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, der eine Messung mit PoliscanSpeed zugrunde gelegen hat, hatte der Betroffene gegen seine Verurteilung eingewandt, dass die metrologische ...

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17.11.2022 · Nachricht · Fahrtenbuch

Neue Entscheidungen zur Fahrtenbuchauflage

Eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO ist häufig in Verkehrs-OWi-Sachen das sog. dicke Ende für den Betroffenen, der sich gegen den ihm gemachten Vorwurf damit wehrt, dass er nicht Fahrer zum Vorfallszeitpunkt gewesen sei. Kann die Verwaltungsbehörde dann den „richtigen“ Fahrer nicht ermitteln, droht ein Fahrtenbuch. In dem Zusammenhang haben zwei OVG zu den Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO Stellung genommen.

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