Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

28.10.2022 · Fachbeitrag · Geschwindkgkeitsüberschreitung

AG-Entscheidungen zu Messfragen

Die Rechtsprechung zu Messfragen ist inzwischen unüberschaubar. Wir stellen Ihnen drei neuere Entscheidungen zu der Problematik vor.

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20.10.2022 · Nachricht · Verjährung

Verjährung bei Erlass eines neuen Bußgeldbescheids

Das AG Landstuhl hat zu zwei Verjährungsfragen Stellung genommen.

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20.10.2022 · Nachricht · Geschwindigkeitsverstoß

Annahme von Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung

Das AG Castrop-Rauxel hat in einem umfangreich begründeten Urteil noch einmal zur vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung Stellung genommen (AG Castrop-Rauxel 26.8.22, 6 OWi-264 Js 1170/22-486/22, Abruf-Nr.

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20.10.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Einspruchsbeschränkung auf Höhe der verhängten Geldbuße

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auch dann auf die Höhe einer verhängten Geldbuße beschränkt werden kann, wenn zugleich ein Fahrverbot verhängt wird. Bedenken könnten sich aus der sog. Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Geldbuße ergeben.

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20.10.2022 · Nachricht · Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnis weg bei Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter?

Die Frage, ob nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ggf. die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen wird, ist in der Rechtsprechung bisher noch nicht eindeutig geklärt.

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20.10.2022 · Nachricht · Fahrverbot

Fahrverbot auch noch nach längerer Zeit?

Hat das Bußgeldverfahren längere Zeit gedauert, stellt sich bei einem möglichen Fahrverbot immer die Frage, ob dieses überhaupt noch verhängt werden kann.

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20.10.2022 · Nachricht · Fahrerlaubnis

Verwertung der Erkenntnisse aus einer längerfristigen Observation

Wird bei einer längerfristigen Observation (§ 163f Abs. 1 StPO) festgestellt, dass der Beschuldigte ein Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führt, dürfen die erlangten personenbezogenen Daten nicht in dem Strafverfahren wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) verwendet werden.

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