Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

08.03.2023 · Nachricht · Rechtsfahrgebot

Sieben Wochen im Ausland mit Linksverkehr

Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich aus Unachtsamkeit und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt.

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24.02.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Begründung der Rechtsbeschwerde/Revision

Welche Folgen es haben kann, wenn der Verteidiger das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde bzw. der Revision nicht sorgfältig begründet, zeigt ein Beschluss des OLG Hamm (21.2.22, 5 RBs 38/22, Abruf-Nr. 228156 ).

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17.02.2023 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Antrag auf Vernehmung des Beifahrers

Der Umgang mit Beweisanträgen auf Vernehmung des Beifahrers bei Geschwindigkeitsverstößen kann im Fall der Ablehnung im Hinblick auf die spätere Erhebung der Verfahrensrüge von Bedeutung sein.

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17.02.2023 · Nachricht · Fahrverbot

Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG

Ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG und die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde ist keine „Doppelbestrafung“.

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17.02.2023 · Nachricht · Fahrerlaubnis

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogeneinnahme

Wird die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 StVG auf eine Drogeneinnahme gestützt, wird häufig von dem Betroffenen geltend gemacht, es habe sich um eine unbewusste Drogeneinnahme gehandelt.

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17.02.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Anwalt des Vertrauens im Bußgeldverfahren

Auch in einem Bußgeldverfahren hat der Betroffene regelmäßig das Recht, sich durch einen Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu lassen. Das hat jetzt noch einmal das LG Wuppertal entschieden.

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17.02.2023 · Nachricht · Fahrtenbuch

Fahrtenbuchanordnung nach falschen Angaben zum Fahrer

Macht der Fahrzeughalter nach einem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß unrichtige Angaben zum Fahrer (hier: Angabe eines Tarnnamens und einer Tarnanschrift), wirkt er nicht hinreichend an der Feststellung des Fahrers mit.

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