Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

22.08.2023 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Geschwindigkeitsbestimmung durch nachträgliche Videoauswertung

Das AG Dortmund sieht die Geschwindigkeitsfeststellung durch nachträgliche Auswertung eines ProViDa-Videos und Bestimmung der Geschwindigkeit anhand einer nachträglich frei mittels des Videos gewählten Messstrecke durch nachträgliche Weg-Zeit-Berechnung als anerkannt und zulässig ist.

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22.08.2023 · Nachricht · Kostenrecht

Nochmals: Auslagenerstattung nach Verfahrenseinstellung

Wir haben schon häufiger über Entscheidungen zur Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens berichtet. Heute können wir erneut auf zwei Entscheidungen hinweisen, die der Staatskasse die notwendigen ...

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22.08.2023 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Geschwindigkeitsüberschreitung – Teil 2: Vorsatz/Fahrlässigkeit und Täteridentifizierung

Im Anschluss an die Rechtsprechungsübersicht zur Geschwindigkeitsüberschreitung in VA 23, 141 haben wir die aktuelleren Entscheidungen zu Vorsatz und Fahrlässigkeitsfragen und zur Täteridentifizierung anhand eines ...

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22.08.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Genügende Entschuldigung für das Ausbleiben in der HV

An den Begriff der genügenden Entschuldigung dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Das hat jetzt das LG Freiburg (noch einmal) in Zusammenhang mit einer Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten gegen die Verwerfung seines Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen unentschuldigten Ausbleibens in der Hauptverhandlung (§§ 329, 412 StPO) entschieden.

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22.08.2023 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Entscheidung des BGH zur Vorlage des OLG Koblenz betreffend Rohmessdaten

Das OLG Koblenz hatte dem BGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob bei einer Messung mit dem Messverfahren ES 3.0 ein Messergebnis verwertet werden darf, wenn zuvor dem Antrag des Betroffenen auf Einsicht in die ...

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22.08.2023 · Nachricht · Fahrtenbuchauflage

Fahrtenbuchauflage für den Halter eines Fuhrparks?

Das OVG Saarland hat jetzt noch einmal zur Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) auf den gesamten Fuhrpark eines Halters Stellung genommen.

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18.08.2023 · Nachricht · Fahrtenbuchauflage

Voraussetzungen einer Fahrtenbuchauflage

Eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO für den Fahrzeughalter kommt nur in Betracht, wenn es nach einem Verkehrsverstoß unmöglich oder unzumutbar ist, den Täter festzustellen. Das OVG Münster hat in zwei Entscheidungen dazu Stellung genommen, wann die Voraussetzungen dafür vorliegen, dass die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden darf.