Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

18.09.2023 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Verteidigung mit Einnahme von Schmerzmitteln bei Drogenfahrt

Wird die Fahrerlaubnis mit der Begründung entzogen, dass im Blut des Fahrerlaubnisinhabers Drogen festgestellt worden sind, wird häufig versucht, sich dagegen mit der Feststellung zu verteidigen, dies sei auf eine rechtmäßige Einnahme, etwa von Schmerzmitteln, zurückzuführen.

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18.09.2023 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Regelvermutung bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Eine Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung der Ungeeignetheit des Täters zum Führen eines Kfz. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur in Ausnahmefällen abgesehen ...

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18.09.2023 · Nachricht · Kostenrecht

Auslagenerstattung nach Verfahrenseinstellung

Hat der Verteidiger die Einstellung des Bußgeldverfahrens erreicht, z. B. weil Verjährung eingetreten ist, beginnt meist der Kampf um die Erstattung der notwendigen Auslagen des Betroffenen, also der Verteidigerkosten.

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06.09.2023 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Drogenfahrt mit einem E-Scooter

In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bisher nicht geklärt ist die Frage, ob nach einer sog. Drogenfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis nach der FeV entzogen werden kann.

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31.08.2023 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsmessung

Nichts Neues vom BVerfG wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei der Geschwindigkeitsmessung

Das BVerfG hat nun endlich über die seit 2020 anhängige Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 1167/20 entschieden. Die Entscheidung war zunächst für November 21 angekündigt, nun liegt sie endlich vor.

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22.08.2023 · Nachricht · Fahrverbot

Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen kann nicht verboten werden

Die Fahrerlaubnisbehörden können das Führen von Fahrzeugen nach der FeV verbieten, wenn sich jemand – insbesondere durch Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss – als hierzu ungeeignet erweist.

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22.08.2023 · Nachricht · Akteneinsicht

Zwei AG bejahen Einsichtsrecht in Messunterlagen

Der Streit um das Einsichtsrecht des Betroffenen und/oder seines Verteidigers in Messunterlagen, die sich ggf. auch (noch) nicht bei den Akten befinden, setzt sich immer noch fort. Wir weisen auf zwei AG-Entscheidungen hin, die ein Einsichtsrecht des Betroffenen/Verteidigers bejaht haben.

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