Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

18.04.2024 · Nachricht · Halterhaftung

Berücksichtigung subjektiver Aspekte bei der Halterhaftung?

Im Rahmen der Kostenfrage nach § 25a StVG – sog. Halterhaftung – hat das AG Maulbronn jetzt noch einmal darauf hingewiesen, dass Voraussetzung für die Anwendung des § 25a StVG (allein) ein objektiv begangener Parkverstoß ist.

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18.04.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Anfechtbarkeit bei Einstellungsbeschluss nach § 153 Abs. 2 StPO

Nach § 153a Abs. 2 S. 4 StPO ist eine Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO nicht anfechtbar. Aber: Keine Regel ohne Ausnahme.

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18.04.2024 · Nachricht · Bußgeldbemessung

Geldbuße bei fehlenden Angaben zu den Vermögensverhältnissen

Im sog. Abwesenheitsverfahren kann der Rechtsanwalt den Betroffenen ggf. vertreten. Äußert sich der den abwesenden Betroffenen (§ 73 OWiG) vertretende Rechtsanwalt dann nicht zu dessen Vermögensverhältnissen, so ...

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12.04.2024 · Nachricht · Fahrverbot

Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot

Wir haben zuletzt in VA 22, 183 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er stellt die seitdem ergangene Rechtsprechung vor.

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10.04.2024 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Mietwagenverkehr darf nur mit einem eigenen Betriebssitz betrieben werden

Ohne Betriebssitz kann kein Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betrieben werden. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

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27.03.2024 · Nachricht · Rotlichtverstoß

Spurwechsel mit Rotlichtverstoß und Regelfahrverbot

Ein Fahrzeugführer, der auf einem markierten (Linksabbieger-)Fahrstreifen i. S. d. § 37 Abs. 2 Nr. 4 StVO in eine Kreuzung einfährt, obwohl die Wechsellichtzeichenanlage Rot zeigt, handelt auch dann ...

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25.03.2024 · Nachricht · Fahrtenbuch

Nochmals: Mitwirkungsobliegenheit des Fahrzeughalters

In Zusammenhang mit der sog. Fahrtenbuchanordnung nach § 31a StVZO spielt die Frage, ob der Halter die ihm obliegende Mitwirkungspflicht erfüllt hat, in der Praxis eine erhebliche Rolle. Das gilt vor allem, wenn es sich beim Halter um eine juristische Person handelt.

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