Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

22.03.2024 · Nachricht · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Straßenverkehrsgefährdung ist auch durch Mitfahrer möglich

Ein sog. „verkehrsfeindlicher Inneneingriff“, der zur Annahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b StGB führt, kann auch durch einen Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs in Mittäterschaft begangen werden.

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20.03.2024 · Nachricht · Parkverstoss

„Leerfahrt“ und Heranziehung zu Abschleppkosten

Das VG Neustadt (Weinstraße) hat sich noch einmal dazu geäußert, wann der Betroffene bei einem abgebrochene Vollzug eines Abschleppfahrzeugeinsatzes zu den Abschleppkosten herangezogen werden kann.

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18.03.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Berufungsverwerfung wegen Ausbleiben des Angeklagten

Der Angeklagte ist auch dann als bei Beginn des Hauptverhandlungstermins nicht erschienen zu behandeln (§ 329 Abs. 1 S. 1 StPO), wenn er zwar zum Termin erscheint, sich aber nicht als Angeklagter zu erkennen gibt ...

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14.03.2024 · Nachricht · Akteneinsicht

Rechtsprechung zur Einsicht in Messunterlagen

Die (Akten-)Einsicht in Messunterlagen, Stichwort: Messserie u. a., spielt derzeit nach den beiden Entscheidungen des BVerfG in den Verfahren 2 BvR 1616/18 und 2 BvR 1167/20 in der Praxis nicht mehr eine so große Rolle. Ausgestanden sind die Dinge/Fragen aber noch nicht. Wir stellen daher weitere Entscheidungen zu dem Problemkreis vor.

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14.03.2024 · Nachricht · Maskenpflicht

Verstoß gegen pandemiebedingte Maskenpflicht an Arbeitsstätte wegen bloßer Mitfahrt in einem Firmenfahrzeug?

Nach Abklingen der Coronapandemie sind derzeit die (Ober-)Gerichte noch damit befasst, die mit der Pandemie zusammenhängenden Rechtsfragen aufzuarbeiten. Dazu hat sich jetzt das BayObLG noch einmal geäußert.

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14.03.2024 · Nachricht · Entziehung der Fahrerlaubnis

Kenntnis des Fremdschadens bei der Unfallflucht

Für die Annahme, dass dem Beschuldigten nach einer Unfallflucht die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 111 a StPO i. V. m. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB), muss sicher feststehen, dass der Beschuldigte wusste oder ...

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14.03.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Keine Rohmessdaten – Einstellung des Verfahrens

Was ist – für das AG – zu tun, wenn die Polizei oder die Verwaltungsbehörde trotz einer richterlichen Verfügung Rohmessdaten und Bedienungsanleitung für den Verteidiger nicht zur Verfügung stellen?

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