Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

16.05.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Einmal entbunden, immer „frei“ – BGH zum „wiederholten“ Entbindungsantrag

Bereits im Februar 2022 hatte das KG (vgl. KG 28.2.22, 3 Ws (B) 31/22) dem BGH die Frage vorgelegt: „Führt die Verlegung eines Hauptverhandlungstermins dazu, dass die vorangegangene Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung des persönlichen Erscheinens „verbraucht“ ist, sodass sie für den neuen Termin gegebenenfalls neu beantragt und angeordnet werden muss?“ Diese hat der BGH nun beantwortet.

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10.05.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Anforderungen an die Begründung des Verwerfungsurteils

Bei der Begründung des sog. Verwerfungsurteils, durch das der Einspruch des Betroffenen wegen unentschuldigten Ausbleibens nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen wird, werden von den AG häufig Fehler gemacht.

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03.05.2024 · Nachricht · Parkverstoß

Vor dem Abschleppen muss nicht angerufen werden

Vor dem Abschleppen eines verbotswidrig mit Verkehrsbehinderung abgestellten Fahrzeuges ist eine vorherige Kontaktaufnahme mit einem Verantwortlichen auch dann nicht erforderlich, wenn auf dem Fahrzeug eine ...

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02.05.2024 · Nachricht · Kostenrecht

Bei Einstellung wegen Verjährung müssen Auslagen grundsätzlich erstattet werden

Wird ein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt (§ 206a StPO), entbrennt meist der Streit um die Frage, wer nun die notwendigen Auslagen des Betroffenen tragen muss. So auch in einem zunächst beim AG Karlsruhe anhängigen Verfahren.

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18.04.2024 · Nachricht · FAO Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle

Absolvieren Sie im Juni kostenlos fünf FAO-Stunden mit VA

Im Juni stellt VA Verkehrsrecht aktuell wieder eine Lernerfolgskontrolle in Form eines Multiple-Choice-Testverfahrens zur Verfügung.

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18.04.2024 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Messbeamter kennt Verkehrsüberwachungsnormen nicht

Das OLG Celle hat sich mit dem Einwand eines Betroffenen gegen die Festsetzung der Regelgeldbuße bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auseinandergesetzt. Der Betroffene bemängelte, dass der Messbeamte die nach ...

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18.04.2024 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Veränderung der Software beim standardisierten Messverfahren

In der Praxis wird immer wieder um die Verwertbarkeit der Messung mit PoliscanSpeed gestritten. Dazu hat jetzt das KG noch einmal Stellung genommen. Es ging u. a. um die Auswirkungen einer Veränderung der Gerätesoftware.

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