Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

27.05.2013 · Nachricht · OWi

Andere Länder – andere Verkehrsregeln

Wer mit dem Auto ins Ausland reist, sollte sich laut ADAC frühzeitig über die dort geltenden Verkehrsregeln informieren. Die Fragen, welche Tempolimits gelten oder welche Sicherheitsausstattung im Auto mitgeführt werden muss, spielen eine wichtige Rolle. Aber es gibt es auf Europas Straßen noch weitere, teils kuriose Regeln und Vorschriften, die unter Umständen hohe Bußgelder nach sich ziehen können.

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16.05.2013 · Fachbeitrag · Strafrecht

Die Rechtsprechung im Verkehrsstrafrecht in 2012

Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Jahr 2012 in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 12, 69).

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16.05.2013 · Fachbeitrag · Urteilsgründe

Zulässigkeit der Bezugnahme auf ein elektronisches Speichermedium

In der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium als solches liegt keine wirksame Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO (OLG Saarbrücken 14.3.13, Ss 88/2012 (57/12), Abruf-Nr. 131095 ).

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16.05.2013 · Fachbeitrag · Entziehung der Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnisentzug wegen psychischer Beeinträchtigung

Ein Fahrerlaubnisentzug wegen psychischer Beeinträchtigung kommt nur bei Gefahr für den Straßenverkehr in Betracht (OVG Nordrhein-Westfalen 28.2.13, 16 B 1416/12, Abruf-Nr. 131462 ).

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16.05.2013 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Urteilsanforderungen bei einer Messung mit „Provida 2000 Modular“

1.Auch bei dem Messverfahren „Provida 2000 Modular“ reicht es aus, darzulegen, dass ein sog. standardisiertes Verfahren zum Einsatz gekommen ist, die Messung ordnungsgemäß durchgeführt wurde, sowie die gewonnenen ...

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16.05.2013 · Fachbeitrag · Mobiltelefon

Benutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe

Unter dem Begriff der „Benutzung“ eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen (OLG Hamm, 18.2.13, III-5 RBs 11/13, Abruf-Nr. 131094 ).

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Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

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16.05.2013 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot

Von der Verhängung eines Regelfahrverbots kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Betroffene durch das Fahrverbot in seiner Existenz gefährdet ist (AG Sigmaringen 12.2.13, 5 OWi 15 Js 7112/12, Abruf-Nr. 131085 ).

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