Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

16.08.2024 · Nachricht · Bahnschranke

Überqueren eines Bahnübergangs trotz bestehender Wartepflicht

Das OLG Oldenburg hat zu den erforderlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen fahrlässigen Überquerens eines Bahnübergangs trotz bestehender Wartepflicht (§ 19 StVO) Stellung genommen.

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16.08.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Einhalten der sog. Urteilsfrist

Das Ablegen eines Urteils im Ordner „Geschäftsgang“ genügt nicht, um ein Dokument in einer elektronischen Akte zu dieser zu bringen.

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16.08.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Urteilsgründe bei Verkehrsgefährdung, Unfallflucht, Trunkenheit

Das BayObLG hat noch einmal zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB), wegen unerlaubten Entfernens (§ 142 StGB) und wegen einer ...

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16.08.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Keine Wiedereinsetzung: Strafbefehl wird rückwirkend rechtskräftig

Wird ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl verworfen, wird der Strafbefehl rückwirkend mit fruchtlosem Verstreichen der Einspruchsfrist gem. § 410 Abs. 3 StPO rechtskräftig.

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14.08.2024 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Aktuelle Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis

Nachfolgend stellen wir Ihnen mal wieder einige Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG vor.

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12.08.2024 · Fachbeitrag · Webinar

Kostenloses PB-Webinar am 28.8.2024 mit RA Dr. Carlo Piltz: DSGVO-Verstöße im Beschäftigtendatenschutz – so vermeiden..

Die Risiken sind hoch – und das interne Know-how meist gering: Gerade im Bereich Beschäftigtendatenschutz sind Bußgelder und Schadenersatzansprüche aufgrund von DSGVO-Verstößen ein erhebliches Risiko.

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05.08.2024 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Weitere Digitalisierung der Justiz – Auswirkungen auf StPO und OWiG

Wir hatten über die vorgesehene weitere Digitalisierung der Justiz berichtet (Abruf-Nr. 50013554 ). Inzwischen ist das „Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz“ vom 12.7.24 (BGBl I Nr. 234) in Kraft getreten. Einige der (wichtigen) Änderungen in StPO und OWiG treten allerdings erst am 1.1.26 in Kraft. Folgende Änderungen/Ergänzungen sind von Bedeutung:

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