Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

09.03.2016 · Nachricht · Verkehrssicherheit

Spieglein, Spieglein... So finden Fahrer von Nutzfahrzeugen die richtige Einstellung

Unfälle beim Abbiegen von Nutzfahrzeugen bedeuten für alle Beteiligten einen tiefen Einschnitt. Schnell werden Schuldzuweisungen ausgesprochen. Sie helfen jedoch nicht weiter. Wichtig ist, dass alle Verkehrsteilnehmer präventiv agieren und ihren Beitrag leisten, um diese gefährlichen Fahrmanöver zu entschärfen. Der Beitrag zeigt, was der Fahrer tun kann.

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08.03.2016 · Nachricht · Strafrecht

BGH bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung

Ein Richter am Amtsgericht hatte in einer Reihe von Bußgeldverfahren die Betroffenen freigesprochen, weil von der Straßenverkehrsbehörde weder ein Messprotokoll noch der Eichschein für das bei der Verkehrskontrolle ...

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03.03.2016 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Anwohner kann sich nicht dagegen wehren, dass eine von mehreren Zufahrtstraßen gesperrt wird

Ein Anwohner hat keinen Anspruch darauf, dass eine bestimmte Zufahrtstraße zu seinem Ortsteil auch in Zukunft unbeschränkt befahren werden kann.

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02.03.2016 · Fachbeitrag · Täteropferausgleich

Kein Täteropfer-Ausgleich beim opferlosen Delikt

Der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar (BGH 4.12.14, 4 StR 213/14, Abruf-Nr. 174255 ).

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18.02.2016 · Fachbeitrag · Einspruch

Voraussetzung des Einspruchs per E-Mail gegen Bußgeldbescheid

Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid durch E-Mail ist nur formwirksam, wenn er eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz hat. Das hat das LG Münster entschieden (12.10.15, 2 Qs 89 Js ...

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17.02.2016 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsbeschränkung

Geschwindigkeitsbeschränkung am Ende der Autobahn?

Das Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO („Ende der Autobahn“) enthält keine Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung. Das Zeichen zeigt lediglich an, dass die besonderen Regelungen für die ...

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17.02.2016 · Fachbeitrag · Wiedereinsetzung

Mehrfamilienhaus mit Sammelbriefkasten

Wohnt der Betroffene in einem Mehrfamilienhaus mit einem Sammelbriefkasten, und befindet sich neben diesem Sammelbriefkasten ein Papierkorb, sodass die Hausbewohner die Möglichkeit haben, offensichtliche Werbung von Postsendungen zu trennen und diese in den Papiereimer zu entsorgen, wird diese Gestaltung i. d. R. dazu führen, dass dem Betroffenen, wenn ihn eine Benachrichtigung über die Niederlegung einer Zustellung nicht erreicht hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. So hat das AG ...

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