Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

09.08.2016 · Nachricht · Helmpflicht

Helmpflicht für einen Sikh beim Motorradfahren?

Das Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit (Art. 4 GG) gibt ihm keinen Anspruch darauf, von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden. Mit dieser Begründung hat das VG Freiburg die Klage eines Sikhs gegen die Stadt Konstanz abgewiesen, der sich von der Schutzhelmtragepflicht gemäß § 21a Abs. 2 StVO befreien lassen wollte (29.10.15, 6 K 2929/14, Abruf-Nr. 146112 ).

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03.08.2016 · Nachricht · Drogenfahrt

Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist. Der Behauptung des Antragstellers, er ...

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20.07.2016 · Nachricht · Führerscheinwissen im Test

Radfahrer überholen: Wie nahe ist erlaubt?

Fahrradfahren liegt im Trend. Rund 78 Millionen Fahrräder gibt es in Deutschland. Und rund 10 Prozent aller Wege werden mit dem Fahrrad erledigt. Doch obwohl Radler fest zum Straßenverkehr gehören, tun sich viele ...

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15.07.2016 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Neue Rechtsprechung zur Geschwindigkeitsüberschreitung aus den Jahren 2011 - 2015

Zu den im Straßenverkehr am häufigsten begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten gehört die Geschwindigkeitsüberschreitung (§ 3 StVO). Das zeigt die große Zahl der dazu veröffentlichten Entscheidungen. Wir haben die dazu in den Jahren 2011 bis 2015 ergangene Rechtsprechung für Sie zusammengestellt. Sie knüpft an die Beiträge in VA 09, 50, VA 09, 69 und VA 11, 142 an. Ausgenommen sind die mit der Akteneinsicht zusammenhängenden Fragen (vgl. dazu u. a. VA 12, 50).

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15.07.2016 · Fachbeitrag · Rechtsbeschwerde

So soll die Rechtsbeschwerde nach verweigerter Einsicht in die Rohmessdaten begründet werden

Nach einer Entscheidung des OLG Celle sind die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Anforderungen an eine Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bei beantragter Einsichtnahme in die ...

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15.07.2016 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Urteilsanforderungen bei einer Messung mit ProViDa

Der Tatrichter muss bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messsystem ProViDa, das verschiedene Einsatzmöglichkeiten zulässt (Messung aus einem stehenden Fahrzeug, Messung aus einem fahrenden Fahrzeug durch ...

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15.07.2016 · Fachbeitrag · Gurtpflicht

Gurtpflicht gilt nicht bei Schrittgeschwindigkeit

Ein Fahrzeugführer darf auch in einem Kreisverkehr unangeschnallt fahren, wenn er Schrittgeschwindigkeit fährt. Dabei ist ohne Belang, dass er sich zur Tatzeit im fließenden Verkehr befand und an der Tatörtlichkeit üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird. Das hat das AG Lüdinghausen festgestellt (30.5.16, 19 OWi-89 Js 968/16-92/16, Abruf-Nr. 186874 ).

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