Eine Auslagenentscheidung zugunsten des Betroffenen kommt nur in
Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde bereits einen Bußgeldbescheid
erlassen hatte, dieser dann aber zurückgenommen wird. Vor Erlass und Zustellung des Bußgeldbescheids trägt jede Seite ihre Kosten und Auslagen selbst. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des AG Lüdinghausen (7.7.16, 19 OWi 122/16 [b], Abruf-Nr. 187770 ).
Ein Beschluss des OLG Hamm zeigt, wie wichtig es ist, bei der Begründung der Rechtsbeschwerde/Revision klar und eindeutig zu formulieren. Sonst gibt man dem OLG – ggf. dem BGH – eine Steilvorlage, um das ...
Die fehlerhafte Interpretation einer Ladung zu einem Fortsetzungstermin als Mitteilung einer Verlegung des Beginns einer Berufungshauptverhandlung, die bei sorgfältigem Lesen des weiteren Ladungsschreibens vermeidbar ...
Macht eine Verwaltungsbehörde eine Tat im verfahrensrechtlichen Sinne zum Gegenstand ihrer bußgeldrechtlichen Untersuchung, so hat auch sie eine umfassende Kognitionspflicht, wie sie auch der Strafrichter im Strafverfahren zu beachten hat. Der geschichtliche Vorgang ist erschöpfend im Hinblick auf verwirklichte Bußgeldtatbestände zu untersuchen. Das hat das AG Essen festgestellt.
Viele Wohnwagenbesitzer stellen während der Saison den Anhänger in der Nähe des Wohnsitzes ab, um ihn für den nächsten Ausflug bequem pflegen sowie be- und entladen zu können. Folgende ADAC-Tipps und Vorschriften ...
Verkehrssicherheit auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft – zu diesem Thema werden sich vom 30. September bis 1. Oktober Verkehrs(rechts)experten, Rechtsmediziner, Allgemeinmediziner, Arbeitsmediziner, ...
Verfahren zur Teilungsversteigerung sind fehler- und haftungsträchtig. Der IWW-Online Workshop Teilungsversteigerung am 30.10.2026 macht Sie fit für diese anspruchsvolle Aufgabe! Gemeinsam mit dem Referenten erarbeiten Sie konkrete Strategien, mit denen Sie souverän zum Erfolg kommen.
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Was gilt jetzt?
Am 01.10. tritt das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Kraft. VE Vollstreckung effektiv zeigt Ihnen in einer neuen Sonderausgabe, was die neuen Regeln für die Vollstreckungspraxis bedeuten – mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen und konkreten Beispielen.
Jeder kennt diese gefährliche Situation: Der Vordermann biegt an einer Kreuzung plötzlich und ohne zu blinken ab – und zwingt die nachfolgenden Autofahrer zu einer blitzschnellen Reaktion. Doch wie ist das bei einer Kreuzung mit einer abknickenden Vorfahrtsstraße: Müssen Autofahrer hier den Richtungswechsel anzeigen?
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