Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

16.03.2017 · Fachbeitrag · Messprotokolle

Einführung von Messprotokollen in der Hauptverhandlung

In der Rechtsprechung der OLG ist umstritten, wie Messdaten und Messprotokolle in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Der Streit geht darum, ob das im Wege des Urkundsbeweises nach § 249 StPO zu erfolgen hat oder ob ggf. auch die Inaugenscheinnahme ausreicht. Dazu hat sich jetzt auch das OLG Stuttgart geäußert (19.1.17, 2 Ss OWi 762/16, Abruf-Nr. 191936 ).

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16.03.2017 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Aktuelles zur Messung mit M5 Speed

Seit einiger Zeit werden Geschwindigkeitsmessungen auch mit dem Gerät M5 Speed der Firma VDS Verkehrstechnik GmbH (VDS) durchgeführt. Dazu lag bislang keine obergerichtliche Rechtsprechung vor. Das hat sich jetzt mit ...

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16.03.2017 · Fachbeitrag · Pflichtverteidiger

Pflichtverteidigerbestellung bei Streit um ein Beweisverwertungsverbot

Nach § 140 Abs. 2 StPO ist ein Pflichtverteidiger u. a. beizuordnen, wenn die Rechtslage schwierig ist. Das ist der Fall, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf die Entscheidung nicht ...

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16.03.2017 · Fachbeitrag · Strafrecht

Die Rechtsprechung im Verkehrsstrafrecht in 2016

Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus 2016 in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 16, 106).

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16.03.2017 · Fachbeitrag · Abstandsverstoß

Erforderliche Urteilsfeststellungen bei einer Abstandsmessung

Das OLG Bamberg hat sich mit den Mindestfeststellungen zum Toleranzabzug bei einer Abstandsmessung befasst (21.11.16, 3 Ss OWi 1394/16, Abruf-Nr. 191573 ).

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16.03.2017 · Fachbeitrag · Fahrverbot

BAB: Augenblicksversagen bei Wechselverkehrszeichenanlage

Das AG Helmstedt hat entschieden, dass sich ein Autofahrer in der Regel nicht auf ein sog. Augenblicksversagen berufen kann, wenn er auf einer BAB die durch eine sich über die Breite mehrerer Fahrspuren erstreckende ...

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13.03.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Tempo 30 vor Kindergärten als Regelfall geplant

In Deutschland soll künftig grundsätzlich Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheimen gelten, soweit diese über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder in ihrem Nahbereich die klassischen Begleiterscheinungen wie Bring- und Abholverkehr, verstärkte Parkplatzsuche, häufige Fahrbahnüberquerungen durch Fußgänger etc. entstehen. Die Straßenverkehrsbehörden können im Einzelfall auf die Absenkung der Geschwindigkeitsbegrenzung verzichten, wenn zum ...