Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

15.08.2016 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Keine Trunkenheit im Verkehr bei betrunkenem Inlineskater

Ein Inlineskater, der in alkoholisiertem Zustand die Fahrbahn einer Straße benutzt, macht sich nicht wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB strafbar. Das ist das Fazit aus einer Entscheidung des LG Landshut (9.2.16, 6 Qs 281/15, Abruf-Nr. 185542 ).

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10.08.2016 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Führerscheinentzugs für säumige Unterhaltspflichtige?

Nur jede vierte Alleinerziehende erhält für ihr Kind den Unterhalt, der ihr zusteht. Die SPD will das ändern. Künftig sollen säumige Unterhaltspflichtige verstärkt unter Druck gesetzt werden – notfalls auch ...

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09.08.2016 · Nachricht · Helmpflicht

Helmpflicht für einen Sikh beim Motorradfahren?

Das Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit (Art. 4 GG) gibt ihm keinen Anspruch darauf, von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden. Mit dieser Begründung hat das VG ...

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03.08.2016 · Nachricht · Drogenfahrt

Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist. Der Behauptung des Antragstellers, er habe die Droge versehentlich zu sich genommen, schenkten die Richter keinen Glauben.

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20.07.2016 · Nachricht · Führerscheinwissen im Test

Radfahrer überholen: Wie nahe ist erlaubt?

Fahrradfahren liegt im Trend. Rund 78 Millionen Fahrräder gibt es in Deutschland. Und rund 10 Prozent aller Wege werden mit dem Fahrrad erledigt. Doch obwohl Radler fest zum Straßenverkehr gehören, tun sich viele ...

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15.07.2016 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Neue Rechtsprechung zur Geschwindigkeitsüberschreitung aus den Jahren 2011 - 2015

Zu den im Straßenverkehr am häufigsten begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten gehört die Geschwindigkeitsüberschreitung (§ 3 StVO). Das zeigt die große Zahl der dazu veröffentlichten Entscheidungen.

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15.07.2016 · Fachbeitrag · Rechtsbeschwerde

So soll die Rechtsbeschwerde nach verweigerter Einsicht in die Rohmessdaten begründet werden

Nach einer Entscheidung des OLG Celle sind die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Anforderungen an eine Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bei beantragter Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes auf die Herausgabe von Rohmessdaten zu übertragen.

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