Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

11.12.2017 · Nachricht · Drogenfahrt

Erstmalige Drogenfahrt und Entziehung der Fahrerlaubnis

Nicht einheitlich wird in der Rechtsprechung der Obergerichte die Frage beantwortet, ob die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten bereits nach einer erstmaligen Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis gemäß § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen von der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen und die Fahrerlaubnis entziehen kann oder ob § 14 Abs. 1 S. 3 FeV in solchen Fällen die Anordnung einer medizinisch-psychologischen ...

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11.12.2017 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

PoliScan Speed: Die PTB hat immer recht ...

Die Diskussion über die Verwertbarkeit von Messungen mit PoliScan Speed reißt nicht ab. Derzeit wird die Frage der Verwertbarkeit diskutiert, wenn die Messungen von den Vorgaben der Bauartzulassung abweichen.

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11.12.2017 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren

Im Moment wird in der Rechtsprechung diskutiert, ob das Messverfahren PoliScan Speed noch als standardisiertes Messverfahren angesehen werden kann, wenn bei der Geschwindigkeitsmessung außerhalb des Messbereichs ...

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11.12.2017 · Nachricht · Prozessrecht

Beweiswürdigung darf nur enthalten, was in HV erörtert wurde

Manche OLG-Entscheidungen erstaunen wegen des gerügten/beanstandeten Verhaltens des AG. So ist es mit einem Beschluss des KG (14.9.17, 3 Ws 282/17–122 Ss 144/17, Abruf-Nr. 196690 ). Da war das AG überzeugt, dass der Betroffene das Fahrzeug gefahren hatte. Seine Überzeugung hatte es u. a. auf ein Lichtbild gestützt, dass die Polizei erst nach der Hauptverhandlung übersandt hatte. Die Rechtsbeschwerde hiergegen war erfolgreich.

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11.12.2017 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot wegen Richtlinienverstoß

Wird von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot wegen einer innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit der Begründung abgesehen, dass die Messung entgegen der polizeilichen ...

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29.11.2017 · Nachricht · Fahruntauglichkeit

Nach einer Krankenhausbehandlung mit Medikamenten ist eine „Trunkenheitsfahrt“ möglich

Fahrfehler unter Lorazepamkonzentration im Blut führen zu relativer Fahruntauglichkeit. Wer unter Einfluss dieser Substanz einen Pkw lenkt, muss mit einem Führerscheinentzug rechnen.

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23.11.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Winterreifenpflicht gilt auch für Oldtimer

Wer mit seinem Oldtimer auch im Winter unterwegs sein will, hat die Gesetzesänderung vom Mai dieses Jahres bezüglich der Winterreifenpflicht zu beachten. Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte sind Winterreifen vorgeschrieben. Die GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung empfiehlt bei geringen Temperaturen – auch bei sonnigem Wetter und trockenen Straßen – dennoch die Ausrüstung mit Winterreifen.

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