08.11.2018 · Fachbeitrag · Nebenstrafe

Einziehung des beim Fahren ohne Fahrerlaubnis benutzten Pkw

| Häufig wird in Verfahren mit dem Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis die Vorschrift des § 21 Abs. 3 StVG übersehen. Die erlaubt es, den beim Fahren ohne Fahrerlaubnis benutzten Pkw einzuziehen. Das KG hat jetzt dazu Stellung genommen, wie die Einziehungsentscheidung durch das Gericht begründet werden muss (21.8.18, (3) 121 Ss 135/18 (19/18), Abruf-Nr. 205134 ). |