Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

22.01.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Reichweite der Immunität von Honorarkonsuln

Mit einem nicht alltäglichen Fall hat sich das BayObLG befassen müssen. Das AG hatte den Betroffenen wegen eines Abstandsverstoßes zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot verhängt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen. Er macht insbesondere geltend, das Urteil sei wegen des Verfahrenshindernisses nach § 19 Abs. 1 GVG i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Der Betroffene mit deutscher Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in Deutschland beruft ...

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22.01.2025 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG

Wir stellen Ihnen neuere Entscheidungen vor, die sich mit der verwaltungsrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis beschäftigen.

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20.01.2025 · Fachbeitrag · Fahrerlaubnisentzug

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

Zuwiderhandlungen, die von einem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StVG begangen werden, sind auch dann gemäß § 2a Abs. 2 S. 1 Nr.

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20.01.2025 · Nachricht · Akteneinsicht im Bußgeldverfahren

Die Frage der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren macht offenbar noch immer erhebliche Probleme

Das AG Köln (2.10.24, 815 OWi 103/24 (b), Abruf-Nr. 244732 ) hat dazu aber noch einmal festgestellt, dass dem Verteidiger auf Antrag die vollständige Messreihe zur Verfügung zu stellen ist.

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20.01.2025 · Nachricht · Bußgeldbescheid

Aktuelles zu Einspruchsfragen beim Bußgeldbescheid

Wir haben in VA 24, 124, 160, 179, 198 über den Bußgeldbescheid und den Einspruch (§§ 65 ff. OWiG) berichtet. Dazu liegt weitere Rechtsprechung vor:

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20.01.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Verjährungsunterbrechung bei Einstellung wegen Abwesenheit

In § 33 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 1 OWiG ist die Verjährungsunterbrechung vorgesehen, wenn das Bußgeldverfahren eingestellt wird, weil der Betroffene abwesend ist. In der Rechtsprechung wird darum gestritten, wie mit dem ...

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20.01.2025 · Nachricht · Fahrverbot

Beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers

Sind die Voraussetzungen für ein Regelfahrverbot nach der BKatV nicht gegeben, müssen nähere Feststellungen getroffen werden, ob die Anordnung eines Fahrverbots dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

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