Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

02.05.2025 · Nachricht · Beweisverwertungsverbot

Saarländisches OLG legt BGH Frage der Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen („Blitzermessungen“) vor

Bei der Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen besteht derzeit eine erhebliche Rechtsungleichheit zwischen der Rechtslage im Saarland und den übrigen Bundesländern. Das OLG Saarland möchte daher beim BGH eine Klärung hebeiführen.

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30.04.2025 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Neue Rechtsprechung zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG

Wir berichten über einige neue(re) Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG.

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28.04.2025 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Erhöhtes Bußgeld, wenn mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen missachtet werden

Passiert ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen, handelt er – wenn nicht gar vorsätzlich – mit gesteigerter ...

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24.04.2025 · Nachricht · Kraftfahrzeugrennen

Bedingter Verletzungs- und Gefährdungsvorsatz beim verbotenen Rennen

Der 4. Strafsenat des BGH hat jetzt noch einmal zu maßgeblichen Kriterien für das Vorliegen eines bedingten Verletzungs- und Gefährdungsvorsatzes bei einem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge (§ 315d Abs. 5 StGB Stellung genommen.

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19.04.2025 · Nachricht · Feiertage

Frohe Ostern!

Die Redaktion wünscht allen Lesern ein schönes Osterfest!

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17.04.2025 · Nachricht · Akteneinsicht

Umfang der „Akteneinsicht“ im Bußgeldverfahren

Wir haben schon mehrfach über die Rechtsprechung des AG Köln zum Umfang der „Akteneinsicht“ im Bußgeldverfahren bzw. zum Umfang des Betroffenen auf Herausgabe von Messunterlagen berichtet (zuletzt VA 25, 30).

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17.04.2025 · Nachricht · Fahrverbot

Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Zeitablaufs?

Nach der Rechtsprechung rechtfertigt ein längerer bloßer Zeitablauf nicht zwangsläufig die Annahme, der durch die Tatbegehung indizierte Eignungsmangel sei im Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung entfallen, sodass eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ausgeschlossen ist.

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