01.08.2025 · Nachricht · Fahrverbot

Zwei aktuelle Entscheidungen zum Absehen vom Fahrverbot

| Auf zwei Entscheidungen, die sich mit dem Absehen vom Fahrverbot befassen, ist hinzuweisen: |

• KG 7.2.25, 3 ORbs 11/25-122 SsBs 2/25, Abruf-Nr. 248050

Wird gegen den Betroffenen erst nach der zu ahndenden Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot verhängt, so steht auch dies dem sog. Erstverbüßerprivileg entgegen (§ 25 Abs. 2a Alt. 2 StVG). Liegen zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung weniger als zwei Jahre, besteht für das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich kein Anlass, die tatrichterliche Bewertung, das durch die BKatV indizierte Fahrverbot sei noch erforderlich, zu beanstanden. Sieht der Tatrichter vom Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer ab, so muss gegebenenfalls bewertet werden, ob der Betroffene oder sein Verteidiger diesen Zeitablauf zu „vertreten“ hat. Ergaben sich Verzögerungen etwa aus abredewidrigem Verteidigerverhalten, so bedürfte das Absehen vom Fahrverbot einer eingehenden Begründung.