Verkehrsrecht aktuell

01.06.2004 · Fachbeitrag · Fahren ohne Fahrerlaubnis

Anerkennung der in einem EU-Mitgliedsstaat erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland

01.06.2004 · Fachbeitrag · Kaskoversicherung

Grobe Fahrlässigkeit in der Vollkaskoversicherung

"Die Rechtsprechung ist fast wie Lotterie - mit leichter Tendenz zum Verlieren für Autofahrer", so die Einschätzung von Rechtsanwalt Rolf-Peter Rocke aus Hamburg (AUTO-Bild v. 23.11.01). Damit Ihr Mandant keine Niete ...

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01.06.2004 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Integritätszuschlag auch ohne Reparatur?

Dem Geschädigten steht ausnahmsweise der Integritätszuschlag auf Gutachtenbasis schon vor Durchführung der Reparatur zu, wenn diese wegen fehlender Eigenmittel zurückgestellt wird (OLG Oldenburg 16.1.

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01.06.2004 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Autohändler muss Differenz-USt offen legen

Wer nach einem Unfall ein differenzbesteuertes Ersatzfahrzeug (§ 25a UStG) kauft, hat gegen den Händler einen Anspruch auf Erteilung einer Auskunft darüber, in welcher Höhe er Umsatzsteuer abgeführt hat (AG Friedberg/H. 7.11.03, 2 C 88/03-12, SP 04, 124; Abruf-Nr. 041209).

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01.06.2004 · Fachbeitrag · Gebrauchtwagenkauf

Kein Rücktritt bei unerheblichem Mangel

Der Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs ist gem. §§ 437, 323 Abs. 5 BGB nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn den Verkäufer keine erhebliche Pflichtverletzung trifft - hier: Reparaturaufwand für ...

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01.06.2004 · Fachbeitrag · Neuwagenkauf

Nacherfüllung nach neuem Kaufrecht

Erhebt der Verkäufer die Einrede der Unverhältnismäßigkeit der Kosten für die geforderte Ersatzlieferung, so muss er sämtliche Tatsachen darlegen und beweisen, die für die Beurteilung seiner Einrede relevant sind.

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01.06.2004 · Fachbeitrag · Kaskoversicherung

MwSt-Klausel unwirksam

Die Klausel in den Versicherungsbedingungen eines Kaskoversicherers "Die Mehrwertsteuer ersetzt der Versicherer nur, wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat" verstößt gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) und ist daher unwirksam, weil für den Fall der schadenbedingten Ersatzbeschaffung - bei Reparaturwürdigkeit des Fahrzeugs - nicht klar ist, ob diese Variante der Schadenabwicklung von der MwSt-Erstattung ausgeschlossen ist (OLG Karlsruhe 10.10.03, 15 U 26/02, NJW 04, 1116, ...

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