Verkehrsrecht aktuell | Aktuelle Gesetzgebung

31.10.2022 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Statt Plug-In-Hybride werden künftig reine Elektroautos gefördert

Mit dem Ende der Förderung von Plug-In-Hybridfahrzeugen wird die Förderung auf reine Elektrofahrzeuge fokussiert und die zur Verfügung stehenden Mittel darauf konzentriert. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort (20/4119) auf eine Kleine Anfrage (20/3795) der CDU/CSU-Fraktion mit.

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20.10.2022 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesregierung drängt auf mehr Tempo beim Ausbau von Ladeinfrastruktur

Deutschland soll zum globalen Leitmarkt für Elektromobilität werden. Dafür ist eine flächendeckende, bedarfsgerechte und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur erforderlich. Mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur II hat ...

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18.08.2022 · Nachricht · IWW-Webinare

Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick

Auch im 3. und 4. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:

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18.08.2022 · Fachbeitrag · Editorial VA 09/2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der/die ein oder andere wird sich vielleicht noch erinnern. Es ist gerade mal gut zwei Jahre her, da hatte das Bundesland Hessen einen Gesetzesentwurf zur „Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ vorgelegt (BR-Drucks. 107/20), der damals nach allgemeiner Ablehnung – vor allem auch der Bundesregierung – nicht weiter verfolgt worden ist. Das hat aber den Bundesrat nun nicht davon abgehalten, erneut einen Gesetzesentwurf zur „Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ einzubringen (BT-Drucks. 20/1545), der im ...

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14.04.2022 · Nachricht · BGH aktuell

Keine Delegation: Rechtsanwalt muss zu signierendes, fristwahrendes Dokument selbst prüfen!

Muss der Rechtsanwalt ein fristwahrendes, elektronisches Dokument signieren, das ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthält, gilt: Es gehört zu den nicht auf das Personal übertragbaren Pflichten eines ...

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24.03.2022 · Fachbeitrag · Editorial VA 05/2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Zeit vergeht – schneller als man denkt – und manchmal ist man überrascht, wie schnell sie vergeht. Ich merke das immer, wenn meine To-do-Liste anzeigt, dass mal wieder für VA Verkehrsrecht aktuell die ...

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09.03.2022 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Inkrafttreten des § 32d StPO: Pflicht zur elektronischen Übermittlung

Durch das „Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs“ vom 5.7.17 (BGBl. I, 2208) sind mit Einführung der §§ 32 ff. StPO die Grundlagen für die elektronische Akte und die elektronische Kommunikation im Strafverfahren gelegt worden. Während die meisten neuen Regelungen am Tag nach der Verkündung des Gesetzes oder zum 1.1.18 in Kraft getreten sind, ist der für die elektronische Kommunikation von Verteidigern und ...

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