Verkehrsrecht aktuell | Aktuelle Gesetzgebung

24.05.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Mehr Rechte für behinderte Fahrgäste im Eisenbahnverkehr geplant

Eisenbahnunternehmen und Bahnhofbetreiber sollen zukünftig eine zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität anbieten müssen, bei der diese ihren Bedarf an Hilfe beim Ein- und Aussteigen anmelden können. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/5628) verabschiedete der Verkehrsausschuss am Mittwoch in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion gegen das Votum der CDU/CSU-Fraktion. Die AfD-Fraktion enthielt sich der ...

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17.05.2023 · Fachbeitrag · IWW-Webinare

Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick

Auch im 2. und 3. Quartal 2023 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:

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10.05.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Umsetzung der EU-Straßenverkehrsrichtlinie umstritten

Ob die von der Bundesregierung geplante Umsetzung der EU-Straßenverkehrsrichtlinie zu fairerem Wettbewerb und besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten führt, ist unter Sachverständigen umstritten.

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21.04.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

EU-Regelungsentwurf für Zugriff auf fahrzeugeigene Daten

Die Regelung des Zugriffs auf fahrzeugeigene Daten wird nach Aussage der EU-Kommission als prioritäre Maßnahme für das Jahr 2023 betrachtet. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6327) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6139) mit. Die Veröffentlichung der Folgenabschätzung und eines Regelungsentwurfs sei seitens der EU-Kommission für das zweite Quartal 2023 angekündigt worden.

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03.04.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Ab Herbst wird die digitale Kfz-Zulassung möglich

In seiner aktuellen Sitzung hat der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die das Verfahren zur Kfz-Zulassung digitalisiert und beschleunigt. Seine Zustimmung knüpfte der Bundesrat an – ...

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08.02.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Mehr Handlungsspielräume für Kommunen bei Tempolimits?

Kommunen sollten aus Sicht des Petitionsausschusses mehr Handlungsspielräume bei der Festsetzung der lokalen Regelgeschwindigkeit erhalten.

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09.01.2023 · Nachricht · Bundestag

Politik beschäftigt sich mit schlechter Mobilfunkversorgung in Zügen

Die aus ihrer Sicht mangelhafte Mobilfunkversorgung in Zügen thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/5079). Schlechter beziehungsweise kein Mobilfunkempfang sei ein tagtägliches Ärgernis für die über sieben Millionen Menschen, die täglich in Zügen der Deutschen Bahn und weiterer Anbieter in Deutschland unterwegs seien, schreiben die Abgeordneten. Telefonate in mangelhafter Sprachqualität und erfolglose Downloads machten mobiles Arbeiten häufig unmöglich. Ebenso sei die Nutzung von ...

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