Verkehrsrecht aktuell | Aktuelle Gesetzgebung

03.04.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Ab Herbst wird die digitale Kfz-Zulassung möglich

In seiner aktuellen Sitzung hat der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die das Verfahren zur Kfz-Zulassung digitalisiert und beschleunigt. Seine Zustimmung knüpfte der Bundesrat an – überwiegend redaktionelle – Änderungen. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung veröffentlichen und wie geplant am 1. September 2023 in Kraft treten lassen.

> Nachricht lesen

08.02.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Mehr Handlungsspielräume für Kommunen bei Tempolimits?

Kommunen sollten aus Sicht des Petitionsausschusses mehr Handlungsspielräume bei der Festsetzung der lokalen Regelgeschwindigkeit erhalten.

> Nachricht lesen

09.01.2023 · Nachricht · Bundestag

Politik beschäftigt sich mit schlechter Mobilfunkversorgung in Zügen

Die aus ihrer Sicht mangelhafte Mobilfunkversorgung in Zügen thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/5079). Schlechter beziehungsweise kein Mobilfunkempfang sei ein tagtägliches Ärgernis für ...

> Nachricht lesen

28.11.2022 · Nachricht · IWW-Webinar am 8.12.22

Die beA-Versionen 3.15 und 3.16, praktische Lösungen zu Fragen der Organisation und Haftungsfälle

Die Praxisprobleme bei der beA-Nutzung werden immer noch nicht weniger: Mit den beA-Updates auf die Versionen 3.15 und 3.16 gibt es weitere Funktionen und Änderungen. Die Rechtsprechung im ersten Jahr der aktiven Nutzungspflicht zeigt: Organisationsverschulden ist der Hauptgrund dafür, dass Wiedereinsetzungsanträge abgelehnt werden. Das GePo für Berufsausübungsgesellschaften wirft viele Fragen zur Organisation und Haftung auf. Auch die Fernsignatur und der restliche Kartentausch können derzeit noch ...

> Nachricht lesen

31.10.2022 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Statt Plug-In-Hybride werden künftig reine Elektroautos gefördert

Mit dem Ende der Förderung von Plug-In-Hybridfahrzeugen wird die Förderung auf reine Elektrofahrzeuge fokussiert und die zur Verfügung stehenden Mittel darauf konzentriert. Das teilt die Bundesregierung in einer ...

> Nachricht lesen

20.10.2022 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesregierung drängt auf mehr Tempo beim Ausbau von Ladeinfrastruktur

Deutschland soll zum globalen Leitmarkt für Elektromobilität werden. Dafür ist eine flächendeckende, bedarfsgerechte und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur erforderlich. Mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur II hat ...

> Nachricht lesen

Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

KostBRÄG 2025: Gratis-Leitfaden zum neuen Übergangsrecht

Die Übergangsregelungen im neuen KostBRÄG sorgen für Probleme in der Praxis: Für welche Mandate gilt das alte, für welche das neue Gebührenrecht? Die neue Sonderausgabe von RVG professionell schafft Klarheit! Sie erhalten eine praktische Anleitung mit direkt nutzbaren Berechnungsbeispielen.

Jetzt kostenlos testen!

So beraten Sie jetzt rechtssicher

Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

Jetzt kostenlos testen!

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!