Verkehrsrecht aktuell | Aktuelle Gesetzgebung

21.04.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

EU-Regelungsentwurf für Zugriff auf fahrzeugeigene Daten

Die Regelung des Zugriffs auf fahrzeugeigene Daten wird nach Aussage der EU-Kommission als prioritäre Maßnahme für das Jahr 2023 betrachtet. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6327) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6139) mit. Die Veröffentlichung der Folgenabschätzung und eines Regelungsentwurfs sei seitens der EU-Kommission für das zweite Quartal 2023 angekündigt worden.

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03.04.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Ab Herbst wird die digitale Kfz-Zulassung möglich

In seiner aktuellen Sitzung hat der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die das Verfahren zur Kfz-Zulassung digitalisiert und beschleunigt. Seine Zustimmung knüpfte der Bundesrat an – ...

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08.02.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Mehr Handlungsspielräume für Kommunen bei Tempolimits?

Kommunen sollten aus Sicht des Petitionsausschusses mehr Handlungsspielräume bei der Festsetzung der lokalen Regelgeschwindigkeit erhalten.

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09.01.2023 · Nachricht · Bundestag

Politik beschäftigt sich mit schlechter Mobilfunkversorgung in Zügen

Die aus ihrer Sicht mangelhafte Mobilfunkversorgung in Zügen thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/5079). Schlechter beziehungsweise kein Mobilfunkempfang sei ein tagtägliches Ärgernis für die über sieben Millionen Menschen, die täglich in Zügen der Deutschen Bahn und weiterer Anbieter in Deutschland unterwegs seien, schreiben die Abgeordneten. Telefonate in mangelhafter Sprachqualität und erfolglose Downloads machten mobiles Arbeiten häufig unmöglich. Ebenso sei die Nutzung von ...

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28.11.2022 · Nachricht · IWW-Webinar am 8.12.22

Die beA-Versionen 3.15 und 3.16, praktische Lösungen zu Fragen der Organisation und Haftungsfälle

Die Praxisprobleme bei der beA-Nutzung werden immer noch nicht weniger: Mit den beA-Updates auf die Versionen 3.15 und 3.16 gibt es weitere Funktionen und Änderungen. Die Rechtsprechung im ersten Jahr der aktiven ...

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31.10.2022 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Statt Plug-In-Hybride werden künftig reine Elektroautos gefördert

Mit dem Ende der Förderung von Plug-In-Hybridfahrzeugen wird die Förderung auf reine Elektrofahrzeuge fokussiert und die zur Verfügung stehenden Mittel darauf konzentriert. Das teilt die Bundesregierung in einer ...

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20.10.2022 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesregierung drängt auf mehr Tempo beim Ausbau von Ladeinfrastruktur

Deutschland soll zum globalen Leitmarkt für Elektromobilität werden. Dafür ist eine flächendeckende, bedarfsgerechte und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur erforderlich. Mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur II hat die Bundesregierung eine neue Gesamtstrategie erarbeitet, die als Fahrplan für die Aufgaben der nächsten Jahre dient.

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