Verkehrsrecht aktuell | Aktuelle Gesetzgebung

16.05.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Koalition will THC-Grenzwert im Straßenverkehr festlegen

Die Koalitionsfraktionen wollen einen einheitlich geltenden gesetzlichen THC-Grenzwert sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr einführen. Der dazu von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachte Entwurf „eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ (20/11370) legt fest, dass ordnungswidrig handelt, „wer vorsätzlich oder fahrlässig im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 3,5 ng/ml ...

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08.05.2024 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Auswirkungen der Legalisierung von Cannabis für den Straßenverkehr

Am 1.4.24 ist das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)“ v. 27.3.24 in Kraft getreten (BGBl. 2024 I Nr. 109). Dies hat den Besitz und Konsum ...

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25.04.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Parteien streiten um höheren Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr

Mit dem Cannabisgesetz (kurz: CanG) ist u. a. der private Eigenanbau durch Erwachsene zum Eigenkonsum in bestimmten Grenzen legalisiert worden. Auch der Konsum ist entsprechend in stärkerem Maße zugelassen worden.

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01.03.2024 · Nachricht · IWW-Webinar Praxis Nachhaltigkeit

Gratis-Webinar: ESG & Nachhaltigkeit in der Steuerberatung – So gelingt der Einstieg

Ihre Mandanten stehen vor vielen neuen Herausforderungen. Dazu zählen die Umsetzung regulatorischen Anforderungen wie der EU-Taxonomie, der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Auch bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung benötigen Ihre Mandanten aktuell und in sehr naher Zukunft Ihre Hilfe.

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16.02.2024 · Nachricht · IWW-Webinare

Ihre nächsten IWW-Webinare auf einen Blick

Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:

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24.01.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Keine Erweiterung der Führerscheinklasse B auf 7,5 Tonner

Die Erweiterung der Führerscheinklasse B auf Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen ist laut Bundesregierung derzeit aus EU-rechtlichen Gründen nicht möglich. Sie werde auch nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen zur neuen 4.

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10.01.2024 · Nachricht · Unser Tipp

DiB-Webinar am 17.1.2024: Die Sache mit der Videoüberwachung

Das monatliche DiB-Webinar beschäftigt sich im Januar mit dem Thema Videoüberwachung. Am 17.1.2024 um 13 Uhr dreht sich alles kurz und knackig um die damit zusammenhängende Fragestellung „was geht - was geht nicht“. Lesen Sie hier, wie Sie an diesem einstündigen Webinar teilnehmen können.

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