Verkehrsrecht aktuell | Aktuelle Gesetzgebung

07.06.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundestag beschließt Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr

Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des Konsumcannabisgesetzes hat der Bundestag die Regelung nachjustiert. Dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes“ (20/11366) stimmten am Donnerstag, 6. Juni 2024, die Koalitionsfraktionen zu. Die Unionsfraktion, die AfD und die Gruppe Die Linke lehnten ihn ab. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (20/11662) vor.

> Nachricht lesen

06.06.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Petitionsausschuss empfiehlt Feinstaubplaketten-Pflicht für reine Elektrofahrzeuge abzuschaffen

Die Pflicht zur Anbringung einer Feinstaubplakette sollte aus Sicht des Petitionsausschusses bei reinen Elektrofahrzeugen entfallen. In seiner Sitzung am Donnerstag verabschiedete der Ausschuss mit breiter Mehrheit die ...

> Nachricht lesen

27.05.2024 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Regierungsentwurf zu einem „Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz“ – Das ist vorgesehen

Die Justiz ist in den vergangenen Jahren mit Blick auf die Erfordernisse der Praxis umfassend „digitalisiert“ worden. Insbesondere der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten ist ausgebaut worden.

> Fachbeitrag lesen

16.05.2024 · Fachbeitrag · IWW-Webinare

Ihre nächsten IWW-Webinare auf einen Blick

Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:

> Fachbeitrag lesen

16.05.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Koalition will THC-Grenzwert im Straßenverkehr festlegen

Die Koalitionsfraktionen wollen einen einheitlich geltenden gesetzlichen THC-Grenzwert sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr einführen. Der dazu von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ...

> Nachricht lesen

08.05.2024 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Auswirkungen der Legalisierung von Cannabis für den Straßenverkehr

Am 1.4.24 ist das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)“ v. 27.3.24 in Kraft getreten (BGBl. 2024 I Nr. 109). Dies hat den Besitz und Konsum ...

> Fachbeitrag lesen

Gratis-Leitfaden mit praktischen Tipps

Digitaler Nachlass: So gestalten Sie rechtssicher

Was geschieht mit E-Mail-Konten, Social-Media-Profilen oder Kryptowährungen nach dem Tod? Die Sonderausgabe von EE Erbrecht effektiv zeigt Ihnen, wie Sie sicher und fundiert zum digitalen Nachlass beraten. Mit direkt nutzbaren Gestaltungstipps, Musterformulierungen und Checklisten.

Jetzt kostenlos testen!

Typische Spannungsfelder. Konkrete Lösungen

Eigenbedarfskündigung: das Kompakt-Update für die Praxis

Die Eigenbedarfskündigung bleibt eines der emotionalsten und am härtesten umkämpften Gebiete des Mietrechts. Die neue Sonderausgabe von MK Mietrecht kompakt bietet Ihnen konkrete Lösungen für die wichtigsten Spannungsfelder – z. B. Kündigungsfrist und -grund oder die berechtigten Personen.

Jetzt kostenlos testen!

Schritt für Schritt zum richtigen Ergebnis

Gratis-Anleitung für die amtlichen Vollstreckungsformulare

Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den amtlichen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.

Jetzt kostenlos testen!

25.04.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Parteien streiten um höheren Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr

Mit dem Cannabisgesetz (kurz: CanG) ist u. a. der private Eigenanbau durch Erwachsene zum Eigenkonsum in bestimmten Grenzen legalisiert worden. Auch der Konsum ist entsprechend in stärkerem Maße zugelassen worden. Aber was bedeutet das für den Straßenverkehr?

> Nachricht lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge