Verkehrsrecht aktuell | Aktuelle Gesetzgebung

19.06.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren sollen erhöht werden

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht.

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13.06.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Vermittlungsausschuss legt Einigungsvorschlag zum Straßenverkehrsgesetz vor

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Einigungsvorschlag zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes unterbreitet. Die Bundesregierung hatte zu dem Gesetz den ...

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12.06.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Vermittlungsausschuss zum Straßenverkehrsgesetz einberufen

Die Bundesregierung hat beschlossen, zu dem vom Bundestag verabschiedeten Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (20/8293, 20/8678 20/8896, 20/9522) die Einberufung des Vermittlungsausschusses von ...

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07.06.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundestag beschließt Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr

Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des Konsumcannabisgesetzes hat der Bundestag die Regelung nachjustiert. Dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes“ (20/11366) stimmten am Donnerstag, 6. Juni 2024, die Koalitionsfraktionen zu. Die Unionsfraktion, die AfD und die Gruppe Die Linke lehnten ihn ab. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (20/11662) vor.

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06.06.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Petitionsausschuss empfiehlt Feinstaubplaketten-Pflicht für reine Elektrofahrzeuge abzuschaffen

Die Pflicht zur Anbringung einer Feinstaubplakette sollte aus Sicht des Petitionsausschusses bei reinen Elektrofahrzeugen entfallen. In seiner Sitzung am Donnerstag verabschiedete der Ausschuss mit breiter Mehrheit die ...

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27.05.2024 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Regierungsentwurf zu einem „Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz“ – Das ist vorgesehen

Die Justiz ist in den vergangenen Jahren mit Blick auf die Erfordernisse der Praxis umfassend „digitalisiert“ worden. Insbesondere der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten ist ausgebaut worden.

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