Verkehrsrecht aktuell | Aktuelle Gesetzgebung

02.08.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Regierung stimmt EU-Vorschlag zu Lang-Lkw nicht zu

Die Bundesregierung kann dem Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EU-Richtlinie 96/53/EG über Maße und Gewichte schwerer Nutzfahrzeuge nicht zustimmen. Das geht aus der Antwort (20/12319) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12189) hervor.

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19.06.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren sollen erhöht werden

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht.

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13.06.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Vermittlungsausschuss legt Einigungsvorschlag zum Straßenverkehrsgesetz vor

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Einigungsvorschlag zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes unterbreitet. Die Bundesregierung hatte zu dem Gesetz den ...

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12.06.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Vermittlungsausschuss zum Straßenverkehrsgesetz einberufen

Die Bundesregierung hat beschlossen, zu dem vom Bundestag verabschiedeten Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (20/8293, 20/8678 20/8896, 20/9522) die Einberufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes zu verlangen. Das geht aus einer Unterrichtung (20/11710) hervor.

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07.06.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundestag beschließt Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr

Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des Konsumcannabisgesetzes hat der Bundestag die Regelung nachjustiert. Dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „zur Änderung des ...

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06.06.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Petitionsausschuss empfiehlt Feinstaubplaketten-Pflicht für reine Elektrofahrzeuge abzuschaffen

Die Pflicht zur Anbringung einer Feinstaubplakette sollte aus Sicht des Petitionsausschusses bei reinen Elektrofahrzeugen entfallen. In seiner Sitzung am Donnerstag verabschiedete der Ausschuss mit breiter Mehrheit die ...

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27.05.2024 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Regierungsentwurf zu einem „Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz“ – Das ist vorgesehen

Die Justiz ist in den vergangenen Jahren mit Blick auf die Erfordernisse der Praxis umfassend „digitalisiert“ worden. Insbesondere der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten ist ausgebaut worden. Nun hat die Bundesregierung am 6.3.24 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der durch weitere Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung die bereits fortgeschrittene Digitalisierung in der Justiz in allen Verfahrensordnungen weiter fördern soll ( ...