Verkehrsrecht aktuell | Aktuelle Gesetzgebung

16.08.2024 · Nachricht · IWW-Webinare

Ihre nächsten IWW-Webinare auf einen Blick

Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:

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12.08.2024 · Fachbeitrag · Webinar

Kostenloses PB-Webinar am 28.8.2024 mit RA Dr. Carlo Piltz: DSGVO-Verstöße im Beschäftigtendatenschutz – so vermeiden..

Die Risiken sind hoch – und das interne Know-how meist gering: Gerade im Bereich Beschäftigtendatenschutz sind Bußgelder und Schadenersatzansprüche aufgrund von DSGVO-Verstößen ein erhebliches Risiko.

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02.08.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Regierung stimmt EU-Vorschlag zu Lang-Lkw nicht zu

Die Bundesregierung kann dem Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EU-Richtlinie 96/53/EG über Maße und Gewichte schwerer Nutzfahrzeuge nicht zustimmen. Das geht aus der Antwort (20/12319) auf eine Kleine ...

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19.06.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren sollen erhöht werden

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht.

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13.06.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Vermittlungsausschuss legt Einigungsvorschlag zum Straßenverkehrsgesetz vor

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Einigungsvorschlag zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes unterbreitet. Die Bundesregierung hatte zu dem Gesetz den ...

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12.06.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Vermittlungsausschuss zum Straßenverkehrsgesetz einberufen

Die Bundesregierung hat beschlossen, zu dem vom Bundestag verabschiedeten Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (20/8293, 20/8678 20/8896, 20/9522) die Einberufung des Vermittlungsausschusses von ...

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07.06.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundestag beschließt Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr

Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des Konsumcannabisgesetzes hat der Bundestag die Regelung nachjustiert. Dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes“ (20/11366) stimmten am Donnerstag, 6. Juni 2024, die Koalitionsfraktionen zu. Die Unionsfraktion, die AfD und die Gruppe Die Linke lehnten ihn ab. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (20/11662) vor.

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