18.06.2012 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Erste Änderungen bei der Neuregelung des geplanten Fahreignungsregisters

Wir hatten in VA 12, 86 über die vom Bundesverkehrsminister Ramsauer geplante und angekündigte Neuregelung des derzeitigen Punktesystems berichtet. Nun sind erste Änderungen im angekündigten Neuregelungskonzept bekannt geworden. Diese gehen zurück auf die vom Ministerium im Internet durchgeführte Bürgerbeteiligung (wegen der Einzelh. s. www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB-LA/punkteforum-minister-ramsauer-setzt-haeufigste-buergerforderung-um.html ). Vorgesehen sind: