Verkehrsrechtliche Themen in der Bundesratsitzung am 20.9.13

| In seiner Plenarsitzung am 20.9.13 beschäftigt sich der Bundesrat auch mit verschiedenen verkehrsrechtlichen Themen. Verkehrsrecht aktuell gibt einen Überblick, was dort aktuell in der Diskussion ist. |

Auf der Tagesordnung stehen zwei Themen mit verkehrsrechtlichem Bezug.

1. Neunte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Drucksache 810/12: Die Verordnung steht im Zusammenhang mit der vom Bundesrat am 5.6.13 endgültig verabschiedeten Reform des Flensburger-Punktesystems, die im Vermittlungsausschuss in einigen Punkten noch verändert worden war. Die Verordnung enthält Änderungen und redaktionelle Anpassungen, die nach der umfassenden Neuregelung des Punktekatalogs erforderlich sind. Zudem erhöht sie zahlreiche Geldbußen zu verschiedenen Verkehrsdelikten. So sollen zum Beispiel Verstöße gegen die Winterreifenpflicht künftig 60 statt 40 EUR kosten. Gleiches gilt für das unerlaubte Telefonieren mit dem Handy.

Ausschussempfehlungen (Drucksache 676/13): Verkehrs- und Innenausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung in einer Neufassung zuzustimmen. Diese berücksichtigt die aufgrund der Ergebnisse im Vermittlungsausschuss notwendigen Änderungen und formalen Anpassungen. Der Rechtsausschuss hat von einer Empfehlung abgesehen.

2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg (Drucksachen 671/13 und 672/13): Hamburg setzt sich für verbesserte Möglichkeiten zur Förderung der Elektromobilität ein. Mit seinem Gesetzentwurf möchte das Land daher rechtssichere Regelungen zu Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für Elektrofahrzeuge in das Straßenverkehrsgesetz aufnehmen. Durch die vorgeschlagenen Rechtsänderungen könnten kostenfreie Stellflächen für Elektrofahrzeuge an speziell eingerichteten Ladestationen geschaffen werden. Damit Elektrofahrzeuge auch unproblematisch zu erkennen sind, schlägt Hamburg zudem die Einführung eines blauen Kennzeichens für diese Automobile vor.

Die Vorlagen werden in der Plenarsitzung am 20.9.13 vorgestellt und den zuständigen Ausschüssen zur Beratung überwiesen.