Bundesrat: Vorrang für Elektromobile

| Als Tagesordnungspunkt 7 berät der Bundesrat in seiner Sitzung am 11.10.13 über eine mögliche Privilegierung für besonders umweltschonende Fahrzeuge. |

Vorgelegt wird auf Initiative des Landes Baden-Württemberg die Entschließung des Bundesrats zur Schaffung von begrenzten und befristeten Privilegien für Fahrzeuge mit besonders geringem Kohlendioxid (CO2)? und Schadstoffausstoß im öffentlichen Straßenraum und zur Kennzeichnung von Fahrzeugen mit besonders geringem CO2? und Schadstoffausstoß und Euro 6/VI-Fahrzeugen mittels Plaketten durch gesetzliche Maßnahmen.

Baden-Württemberg setzt sich für die Privilegierung besonders umweltschonender Fahrzeuge ein. Mit einer Entschließung möchte das Land daher die Bundesregierung auffordern, zeitnah Regelungen vorzulegen, die begrenzte und befristete Privilegien für besonders schadstoffarme Fahrzeuge beinhalten. Insbesondere sei es erforderlich, eine Ausweisungsmöglichkeit von Parkplätzen - inklusive eines entsprechenden Verkehrszeichens - für das Laden von Elektrofahrzeugen im öffentlichen Straßenraum zu schaffen. Zudem sei ein Konzept zur eindeutigen Kennzeichnung von Fahrzeugen mit besonders geringem CO2- und Schadstoffausstoß erforderlich. Auch schadstoffarme Euro VI-Fahrzeuge sollten mittels einer besonderen Plakette eindeutig gekennzeichnet werden können.

Die Vorlage wird in der Plenarsitzung am 11.10.13 vorgestellt und den Ausschüssen zur weiteren Beratung überwiesen.

Weiterführender Hinweis

• Drucksache 710/13