Nach der parlamentarischen Sommerpause geht es im Bundesrat mit einem dichten Arbeitspensum weiter. Allein aus dem Bundeskabinett stehen am 19.9.14 über 20 Gesetzentwürfe zur Diskussion, aus dem Bundestag kommen neun Gesetzesbeschlüsse. Mit dabei ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.
1974 entstand im westfälischen Nordkirchen der Wirtschafts- und Steuerfachverlag Nordkirchen, der Vorläufer des heutigen IWW Instituts. Bereits damals wurde Fachwissen mit konkreten Handlungsempfehlungen und
sofort ...
1974 entstand im westfälischen Nordkirchen der Wirtschafts- und Steuerfachverlag Nordkirchen, der Vorläufer des heutigen IWW Instituts. Bereits damals wurde Fachwissen mit konkreten Handlungsempfehlungen und sofort ...
55 Prozent der ADAC Mitglieder unterstützen die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen, wenn inländische Autofahrer eine Kompensation – etwa über die Kfz-Steuer – erhalten und damit nur ausländische Pkw-Fahrer die tatsächlichen Mauteinnahmen erbringen. Eine Pkw-Maut, bei der inländische wie ausländische Autofahrer gleichermaßen belastet und die Einnahmen für den Ausbau und die Verbesserung der Straßen-Infrastruktur verwendet werden, findet bei 23 Prozent der Mitglieder Zustimmung. Diese ...
Ab dem 1. Juni 2014 gilt in Österreich ein generelles Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen auf dem jeweils ganz linken Fahrstreifen von drei- oder vierspurigen Autobahnen.
Sachsen möchte die Verkehrssicherheit auf Autobahnen und Bundesstraßen im Zusammenhang mit neu zu errichtenden Windrädern erhöhen. In seinem Gesetzentwurf schlägt das Land daher vor, den Neubau von ...
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Mit einem in der Sitzung am 29.11.12013 beschlossenen Gesetzentwurf möchte er daher rechtssichere Regelungen zu Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für derartige Fahrzeuge in das Straßenverkehrsgesetz aufnehmen. Durch die vorgeschlagenen Rechtsänderungen könnten zum Beispiel kostenfreie Stellflächen für Elektrofahrzeuge an speziell eingerichteten Ladestationen geschaffen werden.