Verkehrsrecht aktuell | Aktuelle Gesetzgebung

21.05.2014 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat berät über Mindestabstand von Windrädern an Autobahnen

Sachsen möchte die Verkehrssicherheit auf Autobahnen und Bundesstraßen im Zusammenhang mit neu zu errichtenden Windrädern erhöhen. In seinem Gesetzentwurf schlägt das Land daher vor, den Neubau von Windenergieanlagen an Autobahnen und Bundesstraßen künftig nur dann zu genehmigen, wenn diese mit technischen Vorkehrungen gegen Eisabwurf ausgestattet sind und eine Mindestentfernung von 150 Metern zur Fahrbahn einhalten. Windräder mit einer Höhe von mehr als 150 Metern sollen eine Entfernung von mindestens ...

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02.12.2013 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat: Förderung von Elektrofahrzeugen und anderer besonders emissionsarmer Kraftfahrzeuge

Mit einem in der Sitzung am 29.11.12013 beschlossenen Gesetzentwurf möchte er daher rechtssichere Regelungen zu Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für derartige Fahrzeuge in das Straßenverkehrsgesetz ...

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14.11.2013 · Fachbeitrag · Termine

52. Deutscher Vekehrsgerichtstag

Vom 29. bis 31.1.13 findet in Goslar der 52. Deutscher Verkehrsgerichtstag statt.

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08.10.2013 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat: Vorrang für Elektromobile

Als Tagesordnungspunkt 7 berät der Bundesrat in seiner Sitzung am 11.10.13 über eine mögliche Privilegierung für besonders umweltschonende Fahrzeuge.

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23.09.2013 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat stimmt höheren Bußgeldern im Straßenverkehr zu

Der Bundesrat hat der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung in einer Neufassung zugestimmt, die die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Reform des Flensburger-Punktesystems ...

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18.09.2013 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Verkehrsrechtliche Themen in der Bundesratsitzung am 20.9.13

In seiner Plenarsitzung am 20.9.13 beschäftigt sich der Bundesrat auch mit verschiedenen verkehrsrechtlichen Themen. Verkehrsrecht aktuell gibt einen Überblick, was dort aktuell in der Diskussion ist.

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27.06.2013 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Streit um Punktekatalog beigelegt

Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform des Punktekatalogs für Verkehrsverstöße rasch beigelegt. Nur wenige Tage nach der Anrufung durch den Bundesrat beschloss der Vermittlungsausschuss einen Einigungsvorschlag.

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